Tag Archives: Andrea Ypsilanti

Failenhagen

Tja, ich ringe nach diesem Desaster immernoch nach Worten … Worte, die der Philosoph Sloterdijk in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung so passender Weise findet.

Man hat uns glauben gemacht, das 21. Jahrhundert habe am 11. September 2001 begonnen, und sein Grundthema sei Sicherheit vor dem Terror. In Wahrheit beginnt das 21. Jahrhundert mit dem Debakel vom 19. Dezember 2009 – sein Grundthema ist das Fehlen von Global Governance. Die ganze politische Sphäre ist bloßgestellt, alles, was vorgibt, an der Macht zu sein, erscheint von jetzt an wie ein hohles Ancien Régime. Nach Kopenhagen leben wir in einer vorrevolutionären Situation neuen Typs. In aller Welt werden die Bürger nach Sicherheit vor ihren Regierungen verlangen.
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Die Menschen sind Zukunftsatheisten, sie glauben nicht an das, was sie wissen, selbst wenn man ihnen stringent beweist, was kommen muss. Glauben und Wissen klaffen im Hinblick auf unser globales Geomanagement völlig auseinander.
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Kopenhagen zeigt ja, wie unrealistisch es ist, anzunehmen, die UN könnte als Forum für die Lösung des Klimaproblems dienen. Ein so stark zerklüftetes 200-Agenten-System wie die Vereinten Nationen kann als einzigen Output systematische gegenseitige Behinderung erzeugen – ein perfektes Ergebnis für alle, die den Status quo erhalten wollen, ein fatales für jene, die verstanden haben, dass gehandelt werden muss. Kurzum, mit dem Weltplenum ist vernünftige Klimapolitik bis auf weiteres ein Unding, es widerspricht auch allem, was wir über Nationalegoismen wissen. Aber ein Beschluss über die CO2-Abscheidung müsste ja von vorneherein nur die Großen engagieren – es würde genügen, wenn die zehn oder fünfzehn größten Klimabelaster sich über eine gemeinsame Linie einigen. Wenn sie für eine gewisse Periode die Technik der CO2-Segregation wählten, erhielte man eine Atempause, die Ölverknappung sorgt weiter für steigenden Umstellungsdruck, und die Nachreifung der alternativen Technologien besorgt das Übrige.
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SZ: Hätte es eine Alternative gegeben?
Sloterdijk: Vielleicht ja. In diesem Zusammenhang sollten wir uns an die Vorgänge in Hessen erinnern. Nach der eklatanten Niederlage von Koch und dem großen Wahlerfolg von Frau Ypsilanti hätte dort ein möglicherweise epochales Experiment stattfinden können. Ich trauere noch immer ein wenig über diese verpasste enorme Gelegenheit. Dabei fehlte gar nicht viel: Es hätte für Frau Ypsilanti genügt, so lange stoisch ruhig zu halten, bis sie von allen Seiten angefleht worden wäre, sich doch in Gottes Namen auch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Kein Mensch hätte dann dieses hysterische Gerede vom Wortbruch aufgebracht, alle Beteiligten hätten eingesehen, dass es zum politischen Geschäft gehört, in veränderten Lagen veränderte Ansichten zu äußern und ungeliebte Allianzen zu schließen. In Hessen hätte unter Ypsilanti ein energiepolitischer Versuch von weltpolitischer Relevanz abrollen können.
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Wir haben im 20. Jahrhundert ein vorwiegend resultatorientiertes Design gekannt, doch werden wir demnächst ein verfahrensorientiertes Design bekommen, das Gesamtrechnungen aufstellt und sich nicht mehr mit Endproduktästhetik begnügt. Ich habe im Übrigen den Eindruck, dass heute schon enorme Intelligenzreserven bereitstehen. Man darf nicht so tun, als müssten die Lösungen erst allesamt neu gefunden werden. Wer in der Designszene zu Hause ist und mit zeitgenössischer Architektur zu tun hat, wird wissen, dass alle Arten von Lösungen für alle Arten von Problemen in allen möglichen Schubladen bereitliegen. Die warten darauf, abgerufen zu werden.

Wes Geistes Kind. Wie Walter und Everts die Hessen SPD kaputtmachen wollten.


Das, was heute in der FAS steht, ist für mich – wenn das so stimmen sollte – der parteipolitische Skandal des Jahres.

Anscheinend plant ein Teil der hessischen SPD-Rebllen um Walter und Everts die Gründung einer neuen Partei. Das ist angesichts des Verhaltens der beiden im Parteiauschlussverfahrens, wo sie sich immer wieder echauffierten und in der SPD bleiben wollten, absurd. Nun gut, das soll ihr gutes Recht sein. Aber jetzt kommt’s…

Schon im letzten November hatte Walter darauf gedrängt eine eigene Fraktion zu gründen.

Am Sonntag, dem 26. Oktober, zwei Tage nachdem Walter erzürnt abgelehnt hatte, Verkehrsminister in Ypsilantis Kabinett zu werden, hatte der hessische Regierungssprecher Dirk Metz die Abgeordnete Tesch im Haus seiner Mutter in Siegen mit der Idee einer Fraktionsgründung konfrontiert. Tesch wies das zurück. Am nächsten Tag trafen Walter, Everts und Tesch sowie der Landtagsabgeordnete Michael Paris dann im Steigenberger Airport Hotel bei Frankfurt zusammen; nun brachten Walter und Everts das Thema der Gründung einer eigenen Fraktion auf, und wieder lehnte Tesch ab. Trotzdem verfolgten Walter und Everts den Plan zunächst weiter, obwohl alle vier Dissidenten auf der anschließenden Pressekonferenz bekundeten, in der SPD bleiben zu wollen.
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Bis zuletzt hatte er [Walter] darauf gedrungen, dass die vier Abgeordneten auf der bundesweit übertragenen Pressekonferenz am 3. November 2008 demonstrativ ihre Parteibücher auf den Tisch werfen und sagen sollten: „Hier liegen achtzig Jahre Parteigeschichte.“ Das Vorhaben war aber damals daran gescheitert, dass Metzger, ihr Ehemann und schließlich auch Tesch dabei nicht mitmachen wollten.

Eine eigene Fraktion also, und trotzdem musste ich mir monatelang anhören, dass die fünf unbedingt in der SPD bleiben wollten. Aber es wird noch besser. Der Plan einen zweiten Anlauf mit der Linkspartei in Hessen zu machen kam aus der Gruppe um Walter!!!

Am Rande der Plenarsitzungen am 4. und 5. Juni 2008 trafen sich Everts, die Abgeordnete Nancy Faeser und der Sprecher des hessischen SPD-Netzwerks, Gerrit Richter, in Wiesbaden: die drei Personen, die schon Walters Kampf um die Spitzenkandidatur gegen Ypsilanti zwei Jahre zuvor gemanagt hatten. Auf dem Treffen wurde beschlossen, einen zweiten Anlauf mit der Linkspartei einzuleiten.
Kurz nach der Sommerpause, am 16. Juli, fand dann in der Wohnung von Everts in Riedstadt ein Treffen der Walter-Gruppe statt, zu dem auch die Bundestagsabgeordnete Nina Hauer kam. Hier wurde bereits ein Fahrplan für den zweiten Anlauf Ypsilantis erstellt, der alle wesentlichen Stationen enthielt, welche die SPD später tatsächlich anlief. Gewissenskonflikte wegen der Linkspartei äußerte in dieser Runde […] niemand.

Erste Hessen-Umfrage nach SPD-Debakel

Da werde ich wohl am 18. Januar zur Neuwahl wieder in mein Wahllokal in die ehemalige Kyritzschule in Darmstadt pilgern. Und das wird für mich genauso frustrierend sein, wie für die meisten anderen, die sich auf einen Machtwechsel in Hessen mit Ypsilanti als Ministerpräsidentin gefreut hatten. Hoffentlich gehen sie trotzdem zur Wahl. Die erste Umfrage nach dem Debakel jedenfalls ist nicht so negativ wie sie erwartet worden war.

Institut Datum CDU SPD GRÜNE FDP LINKE Sonstige
Infratest
dimap
06.11.2008 41 % 27 % 12 % 11 % 5 % 4 %
Infratest
dimap
04.09.2008 39 % 28 % 11 % 12 % 7 % 3 %
Landtagswahl 27.01.2008 36,8 % 36,7 % 7,5 % 9,4 % 5,1 % 4,4 %

Ein Abfall von 1% nach dem Debakel ist für die Hessen-SPD jetzt nicht gerade erdrutschartig. Viel größer fällt einem der Abschwung der Linkspartei ins Auge, für die es wohl tatsächlich wieder eng werden könnte. Dabei sind sie die einzige Hoffnung den bürgerlichen Parteien noch eine Mehrheit abzuluchsen. Mal schauen, wie sich das weiter entwickelt – ich hoffe ja immer noch auf Ypsilanti als Ministerpräsidentenkandidatin, auch wenn sicherlich Gerhard Grandke nochmal gefragt werden wird.

Nachtrag zu den drei SPD-Verrätern

Einen recht kurzen, aber informativen Artikel hat die Süddeutsche unter der Überschrift “Anmaßung und Opferrhetorik” zum Thema geschrieben. Ich zitiere:

Wer von ihnen [den SPD-Abtrünnigen] ist anders als die anderen? Die Antwort ist einfach: Jürgen Walter, und dies nicht, weil er männlichen Geschlechts ist. In seiner Begründung hat Walter angegeben: Ein Bündnis mit der Linken schade “der SPD und Hessen”, weil es “zehntausende von Arbeitsplätzen” vernichten werde […] was ihm in seiner künftigen Karriere, zumal wenn sie sich jenseits der SPD abspielt, bestimmt nicht zum Schaden gereichen wird.Die drei übrigen Abweichler – Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts – haben am Dienstag vor allem politische Gründe dafür genannt.

Als über den geplanten Koalitionsvertrag abgestimmt wurde, beteuerte die Parteirechte Silke Tesch, sie wolle in Hessen keinen “Simonis-Effekt”. Und als der SPD-Unterbezirk Groß-Gerau am 28. Oktober über einen Antrag debattierte, mit dem die Vorsitzende Carmen Everts darauf verpflichtet werden sollte, für die geplante Regierung zu stimmen, tat sie indigniert: “Ich will den Regierungswechsel, da braucht es keine Aufforderung”, wurde sie zitiert.
[…]
In ihrer emotionalen, bekenntnishaften Rhetorik stehen die drei Frauen einander indes nicht nach. “Die Situation hat mich zunehmend psychisch und physisch stark belastet”, klagte Silke Tesch; “ich bin nicht jemand, der verdeckt agiert und andere ins offene Messer laufen lässt”, erklärte sie, um zu begründen, warum sie Andrea Ypsilanti einen einzigen Tag vor der Abstimmung ins offene Messer hat laufen lassen. “Ich habe einen unvorstellbaren Druck erlebt”, beschwerte sich Carmen Everts. Und Dagmar Metzger bekannte sich zu ihrer erschütterten Begeisterung von sich selbst: “Niemand weiß besser als ich, wieviel Mut hierzu gehört.” Wieso weiß das niemand besser als Dagmar Metzger? Und von welcher Art Mut redet sie eigentlich, da der ihre doch von der politisch einflussreichen Familie konservativer Sozialdemokraten, in die sie eingeheiratet hat, sehr – sagen wir – beflügelt wurde?

Die Rhetorik der drei Damen ähnelt auf fatale Weise derjenigen ehemaliger DDR-Bürgerrechtler: Anders als viele DDR-Bürgerrechtler waren die SPD-Frauen nicht Opfer eines großen Apparates. Aber sie gerieren sich als solche. Das ist kein Zufall, denn alle drei sind gegen die Linkspartei. Und jetzt benehmen sie sich, als wären sie schon deren Opfer. Sie reden, als wären sie Bürgerrechtler.
[…]
Noch bevor Dagmar Metzger sich im März der Idee verweigerte, eine rot-grüne Regierung von der Linkspartei tolerieren zu lassen, hatte ihr Schwiegervater, Günther Metzger, im Darmstädter Echo einen Auftritt. Er soll gesagt haben, dass der sozialdemokratische Vater der geborenen Dagmar Feist 1945/46 “unter Lebensgefahr den Zwangszusammenschluss von KPD und SPD zur SED” abgelehnt habe. Dagmar Metzger sagt ähnliches. Warum Lebensgefahr, welcher Herr Feist? Eine Recherche in den Archiven der SPD und bei einschlägig bewanderten Historikern wie Manfred Rexin, Andreas Malycha und Horst-Peter Schulz ergab: Nichts.

Güllner auf Ego-Trip

Ich finde es etwas bedenklich wenn der Chef eines Wahlumfrageinstitut – in diesem Fall mal wieder Forsa – seinen kleinen politischen Privatkrieg mit einer Partei – in diesem Fall der SPD – führt. Schröder-Intimus Manfred Güllner erklärt die Welt oder so ähnlich heißt wohl die Überschrift von Stern. Und weil man ja einen Web-Krieg führt ist der Ego-Trip des Herrn Güllner dann auch noch in ein Video gebannt worden.

Interessant ist Güllner vor allem auch deshalb, weil er bzw. sein Institut seit dem Abgang von Gerhard Schröder die SPD immer deutlich schlechter bewertet als alle (!) andereren Umfrageinstitute. Da liegt der Verdacht schon sehr nahe, dass da jemand mit seiner (begrenzten) Macht gerne Politik machen würde.