Im ARD-Sommerinterview rückte Merkel endlich raus mit der Sprache. Nachdem sie sich nun schon seit Monaten weigert zu regieren, gab es nun eine Aussage zum Thema Atomkraft, die zwar nicht übberrascht, aber ob ihrer Deutlichkeit bemerkenswert ist.
(von Mathias Richel)
10 bis 15 Jahre sollen die bestehenden Atomkraftwerke in Deutschland noch länger laufen, als sie es eh schon dürfen. Bis 2032. Und dass, obwohl der Atom-Konsens (!) mit der Industrie beschlossen wurde, der ich nun Wortbruch vorwerfe, aber das wundert bei diesem Gipfel aller Unmenschlich- und Skrupelloskeit dieser BRanche eh niemanden mehr. Ob Merkel weiß, was sie da heraufbeschwört?
Ich gehe fest davon aus, dass Umweltminister Röttgen zurücktreten wird, soweit kann er nicht gegen den gesunden Menschenverstand und seine eigene Auffassung regieren. Ich hoffe ebenso, dass der Bundesrat das ganze abschmettert. (Das Argument, der Bundesrat hätte ja auch dem Austiegsgesetz auch nicht zustimmen müssen, ist übrigens so hirnrissig, dass man bei den Verfechtern dieser Logik schon fast Angst um deren geistige Verfassung haben muss. Denn dass auf die bundesländer Mehrarbeit zukommt, sollten die Laufzeiten verlängert werden, ist doch offensichtlich, und damit müssen die Länder auch am Entscheidungsfindungprozess teilhaben. Beim Ausstieg gibt es Weniger-Arbeit für die Länder, also auch keine Mitbestimmung.)
Und der Atom-Konsens hat eines der brenndsten sozialen Konflike in unserer Gesellschaft der letzten Jahrzehnte zu einem irgendwie versöhnlichen Abschluss gebracht. Und wenn man sich mal anschaut, wie die Leute bei so einem Sinnlos-Thema wie Stuttgart 21 Amok laufen, der sollte eigentlich gewarnt sein. Die aktuelle aktivistische Ruhe im Atomthema ist Folge des Atomkonsens – hebt man diesen auf, ist auch der Burgfriede vorbei. Schlimm, wenn man sich nicht konstruktiveren und der Zukunft zugewandten Themen beschäftigen kann.
Im ARD-Sommerinterview rückte Merkel endlich raus mit der Sprache. Nachdem sie sich nun schon seit Monaten weigert zu regieren, gab es nun eine Aussage zum Thema Atomkraft, die zwar nicht übberrascht, aber ob ihrer Deutlichkeit bemerkenswert ist.
(von Mathias Richel)
10 bis 15 Jahre sollen die bestehenden Atomkraftwerke in Deutschland noch länger laufen, als sie es eh schon dürfen. Bis 2032. Und dass, obwohl der Atom-Konsens (!) mit der Industrie beschlossen wurde, der ich nun Wortbruch vorwerfe, aber das wundert bei diesem Gipfel aller Unmenschlich- und Skrupelloskeit dieser BRanche eh niemanden mehr. Ob Merkel weiß, was sie da heraufbeschwört?
Ich gehe fest davon aus, dass Umweltminister Röttgen zurücktreten wird, soweit kann er nicht gegen den gesunden Menschenverstand und seine eigene Auffassung regieren. Ich hoffe ebenso, dass der Bundesrat das ganze abschmettert. (Das Argument, der Bundesrat hätte ja auch dem Austiegsgesetz auch nicht zustimmen müssen, ist übrigens so hirnrissig, da
Tags: Angela Merkel, Atomenergie, Atomkonsens, CDU, Norbert Röttgen, Schwarz-Gelb
29. August 2010 | Politics | Kein Kommentar
Google Street View startet endlich auch in Deutschland. Ab 14. September werden die größten 20 Städte online gestellt. Endlich!
Und während die Fortschrittspessimisten und Häuslebesitzer den Untergang des Abendlandes herbei reden (sorry Robin) hält Sascha Lobo ein Plädoyer für die Innovationskraft der digitalen Öffentlichkeit. Auf zwei Punkte möchte ich genauer eingehen:
1) schreibt Robin: “Ein wichtiger Punkt wird hierbei sein, dass jeder ein Recht auf einen Blick in ALLE! Straßen hat.”
Robin, ganz ehrlich. Das ist schon heute so. Gib mir doch mal bitte mal einen Grund, warum es mir als Person nicht erlaubt sein sollte auf dein Haus zu schauen. Und jetzt überleg dir mal die rechtlichen Konsequenzen, wenn dies wirklich verboten wäre.
Dann dürfte keine mehr irgendwelche Fotos online stellen, ohne die Hausbesitzer zu fragen. Nur weil Google alle Häuser fotografiert hat ist das noch überhaupt kein qualitativer Unterschied zu einer realen Person, die ein Foto macht.
Ich sehe ein, dass es ein Recht am eigenen Bild gibt. Denn mein Bild ist ein Teil meiner Persönlichkeit als Individuum. Ein Recht am Bild meines Eigentums kann es meiner Meinung nach nicht geben. Ich finde sogar, dass es kein Recht am Bild von Kunstwerken geben sollte, solange diese in der Öffentlichkeit zu sehen sind. Denn was öffentlich ist, ist nun mal öffentlich.
2) carta.info schreibt: “Anders als Sascha Lobo vermutet, ist die digitale Öffentlichkeit also gar nicht so öffentlich, sie befindet sich in Privatbesitz einer Firma. Wenn es eine echte Öffentlichkeit wäre, müssten die Bilder unter einer CC-Lizenz stehen.”
Right. Das ganze ist tatsächlich der wunde Punkt. Erst vor ein paar Tagen ging eine Studie durch das Netz, dass Deutschland im 19. Jahrhundert gerade weil es kein Urheberrecht kannte, so einen großen Fortschrittssprung gemacht hat. Das ist tatsächlich kaum wissenschaftlich zu belegen und daher eher ein Credo, aber eines an das ich glaube.
Andererseits, wissen wir auch, wie Google mit seinen Daten (z.B. bei Google Maps) umgeht – großzügig. Man kann sie leicht und einfach verwenden und sie sind mashable. Eigentlich sind sie großartig aufbereitet für jeden, der sie nutzen will. Warum sollte es mit diesen Daten anders sein. Diese Daten mögen im Besitz einer Privatfirma sein, sie sind aber dank der speziellen Ethik Googles dennoch teil der digitalen Öffentlichkeit.
Dass dahinter Geschäftsmodelle stehen, die die Kosten des Vorhaltens der Daten wieder monetarisieren sollen, das kann man Google nun nicht wirklich böse nehmen. Ich sehe dennoch nicht gegen welches grundlegende Recht Google da verstoßen soll, das Persönlichkeitsrecht ist es ja wohl mal nicht, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch nicht (steht ja nirgends wer da wohnt, oder wem es gehört).
UPDATE:
Passend dazu auch der Lacher des Tages von Fefe.
Google Street View startet endlich auch in Deutschland. Ab 14. September werden die größten 20 Städte online gestellt. Endlich!
Und während die Fortschrittspessimisten und Häuslebesitzer den Untergang des Abendlandes herbei reden (sorry Robin) hält Sascha Lobo ein Plädoyer für die Innovationskraft der digitalen Öffentlichkeit. Auf zwei Punkte möchte ich genauer eingehen:
1) schreibt Robin: "Ein wichtiger Punkt wird hierbei sein, dass jeder ein Recht auf einen Blick in ALLE! Straßen hat."
Robin, ganz ehrlich. Das ist schon heute so. Gib mir doch mal bitte mal einen Grund, warum es mir als Person nicht erlaubt sein sollte auf dein Haus zu schauen. Und jetzt überleg dir mal die rechtlichen Konsequenzen, wenn dies wirklich verboten wäre.
Dann dürfte keine mehr irgendwelche Fotos online stellen, ohne die Hausbesitzer zu fragen. Nur weil Google alle Häuser fotografiert hat ist das noch überhaupt kein qualitativer Unterschied zu einer realen Person, die ein Foto macht.
Ich sehe ein, da
Tags: Datenschutz, Google, Sascha Lobo, Street View
12. August 2010 | Netzwelt, Politics | 2 Kommentare
Was waren die Stopp-Schild-Debatten doch leicht und die böse Seite schnell und einfach zu erklären. Warum jetzt die relativ abstrakte Netzneutralität zum Thema der Netzaktivisten wird, ist nicht immer so einfach zu erklären.
Klar ist, dass wir alle im Sinne der Meinungsfreiheit ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe wollen. Wenn sich jetzt Google/Youtube in den USA beim ISP Verizon eine Vorfahrt ihrer Daten sichert, welche Auswirkungen hat das, wenn man das weiter denkt? Kann es sein, dass eine Telekom oder ein O2 einen Premium-DSL Zugang zum Internet anbietet, der dann auch Youtube und Facebook beinhaltet – ohne ist es günstiger. Und was kommt dann als nächstes: das gefilterte Internet ohne vermeintliche Pornographie und Gewaltdarstellungen? Da gehen einem natürlich die Alarmglocken an.
Unter pro-netzneutralitaet.de/infos gibt es noch eine ganze Menge Internetressourcen zu dem Thema, das ich jedem ans Herz lege. Ich habe die Erklärung der Initiative Pro Netzneutralität unterzeichnet, weil ich glaube, dass Deutschland – genau wie Chile – eine gesetzliche Garantie braucht, dass wir auch in Zukunft ein freies Internet haben. Nur so kann eine freiheitliche und innovationsfähige progressive Gesellschaft möglich ist.
Was waren die Stopp-Schild-Debatten doch leicht und die böse Seite schnell und einfach zu erklären. Warum jetzt die relativ abstrakte Netzneutralität zum Thema der Netzaktivisten wird, ist nicht immer so einfach zu erklären.
Klar ist, dass wir alle im Sinne der Meinungsfreiheit ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe wollen. Wenn sich jetzt Google/Youtube in den USA beim ISP Verizon eine Vorfahrt ihrer Daten sichert, welche Auswirkungen hat das, wenn man das weiter denkt? Kann es sein, dass eine Telekom oder ein O2 einen Premium-DSL Zugang zum Internet anbietet, der dann auch Youtube und Facebook beinhaltet - ohne ist es günstiger. Und was kommt dann als nächstes: das gefilterte Internet ohne vermeintliche Pornographie und Gewaltdarstellungen? Da gehen einem natürlich die Alarmglocken an.
Unter pro-netzneutralitaet.de/infos gibt es noch eine ganze Menge Internetressourcen zu dem Thema, das ich jedem ans Herz lege. Ich habe die Erklärung der Initiative Pro Netzneutra
Tags: Datenschutz, Google, Netzneutralität, Youtube
11. August 2010 | Netzwelt, Politics | Kein Kommentar
Habemus lupum. Die regierungstreue Christian Wulff wurde gestern im dritten Wahlgang ja doch noch mit absoluter Mehrheit in der schwarz-gelb dominierten Bundesversammlung als Bundespräsident gewählt. Das regierungstreue deutsche Staatsfernsehen ließ die Gelegenheit nicht aus und zeigt Jubelbilder.
“Ich höre gerade, es gibt auch Bilder von draußen, von unserer Videowall”, verkündete Deppendorf. “Auch da haben die Zuschauer, die Zaungäste applaudiert, als das Ergebnis bekannt gegeben wurde und als klar war, dass Deutschland wieder einen Bundespräsidenten hat.” Dazu zeigte die ARD rund 15 Sekunden applaudierende Menschen, die vor dem Reichstag die Live-Übertragung verfolgten.
Witzigerweise jubelte da draußen aber gar keiner als Christian Wulff gewählt wurde.
Beim Volk da draußen vor der Videoleinwand hingegen überraschte diese Darstellung. Tatsächlich gab es bei den rund 500 Zuschauern lang anhaltenden, respektvollen Applaus – allerdings als der Bundestagspräsident Norbert Lammert die Stimmenzahl für Joachim Gauck verkündete. Viele der Zuschauer waren schon mit Pro-Gauck-Plakaten erschienen.
Als Lammert dann tatsächlich die Wahl von Christian Wulff verkündete, klatschte allenfalls eine Handvoll der Wartenden. Die große Mehrheit hingegen buhte laut. Auch “Pfui”-Rufe waren vor dem Reichstag unüberhörbar. Und das schon zum zweiten Mal. Auch als Lammert die hohe Zahl der Enthaltungen bekannt gab und somit klar war, dass die Linkspartei nicht für Gauck votiert hatte, gab es nichts als “Buh” und “Pfui”-Rufe.
Was also wolle die ARD hiermit bezwecken? Oder war es journalistisch-logistische Unfähigkeit, die Ansage richtig an Deppendorf vorzugeben? Ein Geschmäckle bleibt …
Und ich dachte ja, dass das ZDF jetzt das CDU-Fernsehen ist, nachdem Roland Koch – Franz-Josef Strauß hab ihn selig – den neuen Chef-Intendanten installiert und gezeigt hat, wie politisch unabhängig das von unseren Gebühren bezahlte Fernsehen unsere journalistische Grundversorgung gewährleistet.
(via taz.de)
Habemus lupum. Die regierungstreue Christian Wulff wurde gestern im dritten Wahlgang ja doch noch mit absoluter Mehrheit in der schwarz-gelb dominierten Bundesversammlung als Bundespräsident gewählt. Das regierungstreue deutsche Staatsfernsehen ließ die Gelegenheit nicht aus und zeigt Jubelbilder.
"Ich höre gerade, es gibt auch Bilder von draußen, von unserer Videowall", verkündete Deppendorf. "Auch da haben die Zuschauer, die Zaungäste applaudiert, als das Ergebnis bekannt gegeben wurde und als klar war, dass Deutschland wieder einen Bundespräsidenten hat." Dazu zeigte die ARD rund 15 Sekunden applaudierende Menschen, die vor dem Reichstag die Live-Übertragung verfolgten.
Witzigerweise jubelte da draußen aber gar keiner als Christian Wulff gewählt wurde.
Beim Volk da draußen vor der Videoleinwand hingegen überraschte diese Darstellung. Tatsächlich gab es bei den rund 500 Zuschauern lang anhaltenden, respektvollen Applaus - allerdings als der Bundestagspräsident Norbert Lammert die
Tags: ARD, Bundespräsident, Roland Koch
1. July 2010 | Entertainment, Politics | 1 Kommentar
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