Wer hat uns verraten?
Da war sie wieder. Die SPD wie man sie kennt. Was hat Frau Zypries nicht alles an Antipathie gegen Schäuble und dessen Ideen zum Überwachungsstaat geheuchelt, auf ihrem Mist wuchs aber schon die Vorratsdatenspeicherung. Die nicht das Justizministerium, sondern das Verfassungsgericht – u.a. dank meiner und Robins Unterstützung – verhindern wird. Nun soll auch die wahrscheinlich ebenso gegen die Verfassung verstoßende Online-Überwachung Schäublicher Prägung kommen. Danke Frau Zypries!
Tags: Online-Durchsuchung, Schäuble, Vorratsdatenspeicherung, Zypries
15. April 2008 | Politics | 2 comments
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Conrad schrieb:
15.04.2008 at 21:45
Nur zur Ergänzung: http://blog.fefe.de/?ts=b6fc759c
Robin schrieb:
17.04.2008 at 9:18
Nur der Vollständigkeit halber: Die nächste Sache ist schon im Bundestag: Fluggastdatenspeicherung.