Team Stronach und die Baltisierung Österreichs

Österreichisches-ParlamentOk, zugegeben: ich bin kein Fachmann Österreichischer Politik, und als Deutscher setzt man sich da eh nur in die Nesseln, aber ich würde gerne meine Gedanken zu den aktuellen Entwicklungen in unserem südlichen Nachbarland, das im September 2013 Nationalratswahlen abhält, zu Papier bringen. (Die außerordentlich spannende Heeres-Volksbefragung vom 20.01. lasse ich mal raus.)

Was ist neu in Österreich? Nachdem sich die Rechtspopulisten durch die Spaltung der FPÖ in FPÖ und BZÖ in mehreren Etappen durch persönliche Querelen selbst zerlegt haben. ist dort doch eine Art populistisches Machtvakuum entstanden. Gerade weil das Land nach wie vor extrem euroskeptisch ist, um es mal vorsichtig auszudrücken.

Nun ist in dieses Vakuum eine Ein-Mann-Partei getreten, wie ich sie noch aus meinen Recherchen zu meiner Magisterarbeit zu den Parteiensystemen des Baltikums in den ersten 1,5 Jahrzehnten nach ihrer Transformation kennengelernt habe. Dort war es nicht selten, dass nach dem Fall der Sowjetunion sehr reiche Exil-Esten, -Balten oder auch Russen zurück in ihre Heimatländer kamen, und diese Länder sowohl wirtschaftlich als auch politisch voran bringen wollten (so will ich jetzt mal positiv unterstellen). (Viktor Uspaskich, Valdas Adamkus)

Die "Baltisierung" ist (noch) kein Fachbegriff
Im Gegensatz zur Balkanisierung ist sie “Baltisierung” ist (noch) kein Fachbegriff

Das erfolgte dann häufig durch Gründung einer eben solchen Ein-Mann-Partei, einem Wahlverein, könnte man sagen, oder man ließ sich gleich zum Präsidenten wählen. Das ist jetzt alles etwas verkürzt dargestellt und salopp formuliert, aber es geht mir ja auch um das aktuelle Österreich.

Dort hat sich nämlich der aus der Steiermark stammende Frank Stronach, der in Kanada als Gründer der Magna International Inc. seine Milliarden verdiente, in das politische System eingeschleust und kandidiert unter dem Parteinamen Team Stronach bei den Nationalratswahlen.

Seine Partei ist wirtschaftsliberal und euroskeptisch, also politisch etwa dort verortet, wo Wolfgang Clement und Friedrich Merz in Deutschland – entgegen anderer Gerüchtelage – keine Partei gründeten. Und die Partei Team Stronach wird aller Voraussicht nach auch in den österreichischen Nationalrat einziehen. Umfragen sehen sie derzeit bei 10-12%. Für einen Ein-Mann-Wahlverein ganz beachtlich, wie ich finde. Ein richtiges Parteiprogramm gibt es noch nicht, seine Slogans kann man durchaus als populistisch bezeichnen.
“WENIGER VERWALTUNG, MEHR LEISTUNG!” heißt es in großen Lettern, oder auch: “DIE FLUT DER GESETZE EINDÄMMEN!” und “GANZ NEUE REGELN FÜR DEN EURO!”
Aber auch: “POLITIKER MÜSSEN DEM LAND DIENEN!” und “ARBEITER AM GEWINN BETEILIGEN!”

Team Stronach mit ca. 10% der Stimmen in den aktuellen Umfragen zur Nationalratswahl
Team Stronach mit ca. 10% der Stimmen in den aktuellen Umfragen zur Nationalratswahl

Klar ist, dass ein Einzug von Frank Stronach mit z.B. 19 Sitzen in den Nationalrat, die eh schon schwierige Koalitionswahl in Österreich nicht gerade vereinfachen wird. Den Österreichers droht (leider abermals) eine Mitte-Rechts-Koalition von Stronach, ÖVP und FPÖ mit stark-populistischen Einschlag mit euroskeptischen bis ausländerfeindlich Ton.

ÖVP-Cheff Spindelegger gibt schonaml die Marschroute vor, wenn er bei Zeit im Bild zwar von einer “gefährlichen” Koalition spricht und er “wenige Berührungspunkte in Sachen Europa” sieht, wenn er an diese Mitte-Rechts-Koalition denkt. Allerdings könne er sich auch eine Koalition mit SPÖ und Grünen nur “schwer vorstellen” und hoffe daher auf Platz eins und darauf, sich dann einen Partner für eine Zweier-Koalition aussuchen zu können. (Quelle)

Das heißt im Umkehrschluss, dass eine Zweier-Koalition zwar sehr wahrscheinlich ist, wie man in der Abbildung unten sieht, kann es aber dazu kommen, dass die rechnerisch gar nicht möglich ist. Dann wäre alles offen, und die ÖVP-geführte ÖVP-FPÖ-Stronach-Koalition alles andere als unwahrscheinlich. Frank Stronach lässt sich aber immer noch mit der klaren Aussage zitieren: “Ich werde nie eine Koalition eingehen!” Das klingt (noch) sehr überzeugt.

Mögliche Koalitionen in Österreich (Stand: Gallup-Umfrage vom 13.01.2013)
Mögliche Koalitionen in Österreich (Stand: Gallup-Umfrage vom 13.01.2013)

Mein Eindruck ist, dass Stronach sich in erster Linie als unpolitisch versteht. Das zeigt auch, dass er mittlerweile von allen großen Parteien Politiker abgeworben hat bzw. sie von seiner Partei überzeugt hat. Es gab zahlreiche auch bekannte Überläufer. Das erinnert so ein wenig an das System Berlusconi, dessen politisches Programm ja auch größtenteils durch sein Eigeninteresse und ein Geben-und-Nehmen definiert war.

Für mich aber immer wieder erstaunlich zu sehen, wie unetabliert das parlamentarische Parteiensystem in Österreich ist. Phenomäne wie eine erstaunlich hohe Volatilität in den Wahlergebnissen, eine für ein 70 Jahre altes Parteiensystem extrem fragile Parteienlandschaft (Parteienstabilität) oder einfach das Gefühl ein beliebiger Milliardär könnte sich in ein politisches System einkaufen – das hatte ich bei meiner Untersuchung der baltischen Parteiensysteme während meiner Magisterarbeit vor 7 Jahren ja erwartet. Dass ich jetzt bei einem Blick nach Österreich ein derartiges Deja-vü erleben könnte, hätte ich nicht gedacht.

Ressourcen zur Nationalratswahl in Österreich:
neuwal.com