Drohnen über Hessen

Der hessische Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich hat am Dienstag Antwort auf seine kleine Anfrage nach dem Besitz von Aufklärungsdrohnen im hessischen Parlament bekommen. Innenminister Boris Rhein musste zugeben, dass Hessen ein „unbemanntes Aufklärungssystem UAS“ der Firma Airrobot aus dem Sauerland besitzt, die auch schon die Bundeswehr mit Drohnen beliefert. Die Anschaffungskosten wurden in Höhe von 38.000 Euro angegeben. Alle Fragen zur Nutzung wurden von der Hessischen Landesregierung jedoch „aus einsatz- und ermittlungstaktischen Gründen“ nicht beantwortet.


(Leider lädt der Bericht bei HR-Online immer so schlecht.)

Innenminister Rhein entgegnete am Mittwoch, die Drohne werde bereits seit drei Jahren verwendet, jedoch nicht bei Demonstrationen und Fußballspielen oder zur Überwachung größerer Menschenmengen. Vielmehr werde sie nur bei Sondereinsätzen wie etwa Geiselnahmen verwendet. Er räumte ein, den bisherigen Einsatz nicht bekanntgemacht zu haben. Die Einsätze seien im Übrigen legal, sagte Rhein in hr-iNFO: “Bisherige Maßnahmen waren durch Gerichtsbeschlüsse gedeckt.” Dem widersprach der Datenschutzexperte und Wiesbadener Verwaltungsrichter Hans-Hermann Schild in der hessenschau: “Eine rechtliche Grundlage für den Drohnen-Einsatz ist mir nicht bekannt”, sagte er am Mittwoch.

Boris Rhein erdreistet sich sogar und wirft dem Grünen Frömmrich Geheimnisverrate vor. Witzigerweise hat Boris Rhein diese Diskussion noch von seinem Vorgänger, dem jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier geerbt. Möglicherweise wurde die Drohne noch in seiner Amtszeit angeschafft. Die Frankfurter Rundschau weiß, dass sich das Land schon 2008 eine Drohne des Typs AR-100-B anmietete und diese später auch gekauft haben könnte.

(via: hr-info)