Neg.Simmen.Gewicht3

Peinlich, peinlicher, Schwarz-Gelb

Im Juli 2008 richtete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass das bundesdeutsche Wahlrecht nicht verfassungsgemäß ist. Grund ist das Prinzip des “Negativen Stimmengewichts”, das den Grundsatz der gleichen Wahl (jede Stimme hat das gleiche Gewicht) aushebelt. Bis zum 30. Juni 2011 (also 3 Jahre später) läuft die Frist zur Neugestaltung des Bundeswahlgesetzes aus, die das BVerfG gesetzt hat.

Wie das negative Stimmengewicht funktioniert ist nicht ganz so einfach zu erklären. Aber ich versuch’s mal: Grundsätzlich kommen die Verschiebungen durch die Mischung von bundesweiten Stimmen und Landeslisten zustande. Bei der Auszählung werden die Sitze zuerst an die Parteien, dann an die Bundesländer vergeben. Rechnerisch kommt es bei Überhangmandaten (die entsehen, wenn mehr Direktmandate gewonnen wurden als eigentlich Mandate nach dem Anteil der Zweitstimmen zustehen würden) häufig zu der Situation, dass in einem anderen Bundesland dafür ein Listenkandidat nachrückt, der nicht von der selben Partei A ist wie das Überhangmandat. Im Umkehrschluss bedeutet dies, wenn das Überhandmandat nicht entstanden wäre, hätte die Partei A proportional mehr Mandate bekommen.

Mittlerweile liegen Vorschläge von SPD, Grünen und den Linken zum neuen Wahlrecht und zur Diskussion vor. Aber die Koalition hat bis heute (Stand: 1. Juni) keinen Vorschlag öffentlich gemacht. Im Gegenteil, als Beispiel wie peinlich das für die Koalition ist, hier ein Redebeitrag von Dr. Günter Krings (CDU/CSU) am 26.05.2011 im Deutschen Bundestag.

Man beachte, dass der Vorschlag, den Dr. Krings andeutet, von Experten für wie folgt eingeschätzt wird:

Der Vorschlag erreicht das schon sehr bescheidene Ziel der Beseitigung des negativen Stimmgewichts nicht, sondern baut einen zusätzlichen Mechanismus für deren Entstehung ein. Überhangmandate bleiben erhalten und die etwas andere Rundungsreihenfolge beeinträchtigt die Erfolgswertgleichheit zusätzlich durch eine zufällige Komponente. Im Prinzip wurde für den Vorschlag nur an der Rundung gespielt. Das hilft nicht. Genauso wenig hülfe es, nur die Listenverbindung abzuschaffen (auch wenn es das Bundesverfassungsgericht im Urteil andeutet). Ohne einen Eingriff in das Wahlsystem, der zumindest einige Überhangmandate beseitigt, kann negatives Stimmgewicht nicht verhindert werden.

Und Fefe dramatisiert etwas, wenn er schreibt:

Wenn sie das nicht tun [die verfassungsgemäße Neugestaltung des Wahlrechts], dann wäre die nächste Wahl anfechtbar, und es gäbe keinen Bundestag, und damit auch niemanden, der ein neues Wahlgesetz erlassen könnte. Also könnte man dann auch keine Neuwahlen machen, um die Situation zu retten.