SPD in Schleswig-Holstein lehnt JMStV ab

Die SPD in Schleswig-Holstein lehnt den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ab – was natürlich einfach ist, wenn man nix zusagen hat, weil da ja schwarz-gelb regiert. Aber begründen tun sie es bemerkenswerterweise wie folgt:

Denn die Anhörung hat unsere Auffassung bestätigt, dass die in diesem Staatsvertrag verankerten Maßnahmen nicht geeignet sind, Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Netzinhalten zu schützen. Schon die in dem Entwurf erwähnten technischen Voraussetzungen sind überhaupt nicht vorhanden. Eltern wird suggeriert, es gäbe im Netz Sicherheit für ihre Kinder, doch in der Realität existiert diese Sicherheit nicht. Der Vertrag wird vor allem eine Funktion haben: eine Gelddruckmaschine für Abmahnanwälte.

Wir sind der Meinung, dieser Staatsvertrag sollte schnellstens vom Tisch, weil er die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Stattdessen sollten wir effektive Maßnahmen entwickeln und umsetzen, die ohne Netzsperrungen für eine breit angelegte Medienkompetenz sorgen.

Gerade letzteres kann ich unterschreiben. Eltern sind für die Medienkompetenz ihrer Kinder verantwortlich – das waren sie schon immer. Vielleicht ein Beispiel aus der realen Welt:

In Langen haben sie vor ein paar Jahren auf unserem städtischen Kreisverkehr am Lutherplatz die Fahrradwege richtigerweise entfernt. Warum? Eigentlich ganz einfach: Weil sie den Radfahrern das Gefühl suggerierten, dass es dort sicher sei. Das hat aber zu höheren Unfallraten geführt. Seit dem die Radwege weg sind, passen wieder alle mehr auf, und es kommt zu weniger Unfällen.