Neues von der Piratenpartei

Der Hesse Jürgen Falter ist einer der bekanntesten und auch besten Parteienforscher in Deutschland. Dem Hamburger Abendblatt hat er seine interessante Einschätzung zur aktuellen Lage der Piratenpartei gegeben. Unter dem etwas verwirrenden Titel “Piratenpartei schwenkt auf Kurs Fünfprozenthürde ein” kommt also ein Artikel über die Piratenpartei daher, die sich zum ersten rogrammparteitag in Chemnitz rüstet – mit im Gepäck: den durchwachsenenBundesparteitag in Bingen letztes Jahr und die ernüchterung, dass die schwedische Schwesterpartei nach 7,1% bei der Europawahl nur 0,65% bei der Nationalwahl bekommen haben.

Das Programm soll erweitert werden, auf Basis der bestehenden Werte. Ich warne da ja schon immer davor, denn ich denke, dass die Piratenpartei zum ersten mal das Parteiensystem in Deutschland zugunsten von monothematischen Parteien aufbrechen kann. Also eine Sache, die die Tierschutzpartei z.B. nur ansatzweise, aber mit – wie ich finde – eindrucksvollen Ergebnissen auf Bundesebene nur ansatzweise geschafft hat.

Bei der Piratenpartei wird die programmatische Erweiterung wie folgt ablaufen:
“Parteitagsteilnehmer sollen zunächst aus einer Liste von 24 inhaltlich sortierten Antragsgruppen drei auswählen, die nach ihrer Ansicht vorrangig behandelt werden sollen. Die Anzahl der Stimmen bestimmt die Reihenfolge, in der die Antragsgruppen behandelt werden. Das Ergebnis der Abstimmung ist bereits eine Vorentscheidung über den künftigen Kurs.” Im Unterschied zu anderen Parteien gibt es keine Delegierten. Jedes der mehr als 12 000 Mitglieder kann nach Chemnitz kommen und mit abstimmen. Erwartet werden 800 bis 1000 Teilnehmer.

Eine Erweiterung des Programmspektrums der Piratenpartei sei eine zweischneidige Angelegenheit, erklärt der Parteienforscher Jürgen Falter. „Sobald man das einigende Band durch andere Programmpunkte relativiert, wird mancher Anhänger der Piratenpartei entdecken, dass ihm der eine oder andere zusätzliche Programmpunkt überhaupt nicht passt, dass er sich dort bei anderen Parteien möglicherweise besser aufgehoben fühlen wird.“

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Welche Chancen hat die Partei nun bei den Landtagswahlen 2011 in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern? Der Mainzer Politikwissenschaftler Falter hält sie für „äußerst gering“. Das Überraschungsmoment und die Attraktivität des Neuen seien vorbei, auch fehle es an farbigen, überzeugenden Führungspersönlichkeiten. Viele potenzielle Anhänger werden sich nach Ansicht Falters „gerade jetzt bei den Grünen besser aufgehoben fühlen, die ja ebenfalls teilweise libertäre Positionen vertreten.“