Jugenmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag befindet sich schon seit einigen Wochen und Monaten in der Ratifizierung, weitgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit. Zu Unrecht! Er wird neben der Laufzeitverlängerung der Risiko-Atomkraftwerke das größte Verbrechen dieser Zeit werden. Und das Problem ist: Keine Partei ist dagegen.

Und heute kristalisiert sich heraus, das auch die Grünen Landesverbände in NRW und Hamburg die Ideale des Internets verraten haben. Und dann noch so einen Tweet rausgehauen – da fehlen einem echt die Worte!

Bald wird es dann also deutsche Webseiten geben, die erst nach 22 Uhr verfügbar sind. Das große SchülerVZ hat schonmal angekündigt, dass sie dann evtl. dicht machen. Und was der JMStV noch bringt lässt sich u.a. hier erahnen.

Danke auch an die Hamburger Grünen, die das noch schnell durchgewunken haben, bevor sie die Koalition mit der CDU aufgekündigt haben. Prima gemacht.

Wer die Kritik am JMStV nachlesen will, kann das gerne unter http://ak-zensur.de/2010/05/forderungen-jmstv.html tun.

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