Wahldebakel

Ich bin zugegebernermaßen stark konsterniert. Ich bereue zudem jeden einzelnen Euro, den ich als Urlauber vor einigen Tagen in Kärnten gelassen habe. Ich interpretiere auch die Bayernwahl übrigens als deutlichen Rechtsruck, auch wenn der kommende Mann der CSU Seehofer eher dem linken CSU-Flügel anzurechnen ist.

Am besten fasst es Joschka Fischer in seinem Zeit Artikel zusammen:

Es empfiehlt sich, diese beiden Wahlen im Zusammenhang zu analysieren, und zwar nicht nur wegen der engen Verwandtschaft von Bayern und Österreichern, sondern weil damit auch der hinter diesen Ergebnissen liegende Trend für die kommenden Bundestagswahlen sichtbarer wird.

Der bayrische Wahlsonntag hat klargemacht, dass die beiden großen Parteien im Bund einander in Schwäche verbunden sein werden, denn auch die SPD hat auf niedrigstem Niveau noch weiter abgenommen. Auch mit dem neuen Duo Steinmeier/Müntefering kann die SPD keine Wähler von der Linkspartei zurückholen. Der Kanzlerkandidat der SPD wird dies in nicht allzu ferner Zukunft negativ zu spüren bekommen.

Auch wenn in Bayern nunmehr eine schwarz-gelbe Koalition möglich ist, so verhüllt diese mutmaßliche Koalition mehr, denn dass sie erhellt. Guido Westerwelles Freude in der Wahlnacht war entweder gespielt oder er hat die machtpolitischen Konsequenzen dieses Bebens für Berlin noch nicht begriffen. Denn mit dem dramatischen Einbruch der CSU wird eine schwarz-gelbe Koalition im Bund nach 2009 noch unwahrscheinlicher, als sie es ohnehin schon war.

Die Parallelität zwischen Bayern und Österreich besteht in der Aufsplitterung des Parteiensystems und in der dramatischen Schwächung der Volksparteien zugunsten populistischer Alternativen. Die Grünen sind stabil geblieben, in Bayern mit einem leichten Trend nach oben, sie spielen aber bei der Machtverteilung keine Rolle. In Österreich sind es die beiden rechtsradikalen Parteien, in Bayern die Freien Wähler und – versteckt – Lafontaine, die als die eigentlichen Sieger aus den Wahlen hervorgegangen sind.

Angela Merkel aber wird sich fortan echte Sorgen machen müssen, denn 17 Prozent weniger für die CSU sind ein echter Hammer! In Hessen hat die CDU 10 Prozent verloren, und derselbe Verlust wird für das Saarland und Thüringen prognostiziert. Schlimmer noch, in Bayern hat sich jetzt zum ersten Mal eine rechte Alternative zur CSU herauskristallisiert. Es geht also was rechts von CDU/CSU, lautet die Botschaft und diese ist für die Kanzlerin hochgefährlich.

P.S.: Auf Robins Blog konnte ich schon den – zugegen interessanten – Gedankengang entkräften, die CSU könnte evtl. bei der Europawahl im Frühjahr 2009 die 5%-Sperrklausel verpassen. Klick!