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Wer hat uns verraten? (2)

Veröffentlicht am | Wednesday, 11. June 2008 | Keine Antwort

Diesmal: der hessische Staatsgerichtshof. Mit 6 zu 5 Richterstimmen – ein Verfahren, das ich nie verstehen werde, denn entweder etwas verstößt gegen ein Gesetz/Verfassung oder eben nicht – hat jener Gerichtshof beschlossen/festgestellt, dass Studiengebühren in Höhe von 500€ nicht gegen die Landesverfassung Hessens verstößt in der steht, dass kein Schulgeld für höhere Schulen genommen werden darf.

71.000 hessische Bürger – darunter ich und viele meiner Bekannte und Freunde – hatten geklagt. Hier gibt’s dann demnächst das Urteil zum nachlesen. Gut volkswirtschaftlich ist die Entscheidung sicherlich negativ zu beurteilen. Wird es auf diese Weise noch den einen oder anderen Stau in Frankfurts Innenstadt geben. Scheiße.

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