Wer hat uns verraten?
Veröffentlicht am | Tuesday, 15. April 2008 | 2 Antworten
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Da war sie wieder. Die SPD wie man sie kennt. Was hat Frau Zypries nicht alles an Antipathie gegen Schäuble und dessen Ideen zum Überwachungsstaat geheuchelt, auf ihrem Mist wuchs aber schon die Vorratsdatenspeicherung. Die nicht das Justizministerium, sondern das Verfassungsgericht – u.a. dank meiner und Robins Unterstützung – verhindern wird. Nun soll auch die wahrscheinlich ebenso gegen die Verfassung verstoßende Online-Überwachung Schäublicher Prägung kommen. Danke Frau Zypries!
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2 Antworten to “Wer hat uns verraten?”
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Tuesday, 15. April 2008 @ 21:45
Nur zur Ergänzung: http://blog.fefe.de/?ts=b6fc759c
Thursday, 17. April 2008 @ 9:18
Nur der Vollständigkeit halber: Die nächste Sache ist schon im Bundestag: Fluggastdatenspeicherung.