Wer hat uns verraten? (Nachtrag)

In dem leider viel zu kurzem, aber großartigen Artikel von Die Zeit zum Thema Online-Überwachung, befinden sich ein bemerkenswerter Gedankengang, den ich hier kurz wiederkäuen muss:

Es dürfe keine rechtsfreien, meint: unkontrollierbaren Räume geben, lautet beim Thema Internet das Mantra der Sicherheitspolitik. Das soll nun auch für die nicht digitale Welt gelten. Dummerweise aber lautet ein Grundgesetz der Demokratie, dass genau solche Räume notwendig sind, damit sich freie Meinung und freier Geist entfalten können. Demokratie ist per definitionem unsicher. Ihr Schutz entsteht aus der Überzeugung, dass die demokratischen Kräfte überwiegen und sich – auf demokratischem Wege – durchsetzen. Das aber lässt nur einen Schluss zu: Die derzeitige Sicherheitspolitik ist im Kern antidemokratisch.

Absolut richtig. Überwachung ist per se nicht nur undemokratisch, sondern anti-demokratisch. Sogar der überstrapazierte Begriff der wehrhaften Demokratie kann keine Entschuldigung für das aktive Abschaffen demokratischer Grundprinzipien sein. Und der Autor Kai Biermann findet auch ein großartiges bild hierzu:

Wenn sich jeder jederzeit beobachtbar weiß, wird die Zahl der Straftaten womöglich sinken. Im Gefängnis ist die Mordrate auch nicht so hoch wie auf der Straße. Frei aber ist dort niemand. Und wirklich sicher auch nicht. Denn langfristig bedingen Unfreiheit, Überwachung, Drohung und Zwang ganz eigene gesellschaftliche Prozesse. Es mag viele Generationen dauern, aber der Weg führt nur in eine Richtung, hin zur Unfreiheit.

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