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Und sie bewegt sich doch …

Veröffentlicht am | Tuesday, 4. March 2008 | 3 Antworten

Nein, nicht die FDP, und ich meine auch nicht die SPD, sondern die CDU. Unter den Vorzeichen eines rot-rot-grünen Wahlbündnisses, hat man eine Bad Wildunger Erklärung verfasst, die geht nicht weit, aber sie bewegt die CDU. Stellvertretend hier aus einem Interview mit dem hessischen CDU Generalsekretär Michael Boddenberg, das das Deutschlandradio führte.

Deutschlandradio: In welchen Punkten würden Sie den Sozialdemokraten denn ernsthaft entgegenkommen?
Boddenberg: Schauen Sie, wir haben noch nicht mal erste Verhandlungen geführt. Es gibt von Seiten der CDU eine sogenannte Bad Wildunger Erklärung, in der wir einige Eckpfeiler als Grundlage für Verhandlungen definiert haben. Wir haben durchaus auch an einigen Stellen erkennen lassen, dass es Kompromisse geben kann, beispielsweise bei den Studiengebühren. Wir haben in diesem Papier festgeschrieben, dass wir bereit sind, darüber zu reden, dass dies den Universitäten überlassen bleibt, ob sie erhoben werden oder ob nicht, um einen Punkt zu nennen, über den im Wahlkampf hier gestritten worden ist.

Und auch hier kann man zwischen den Zeilen lesen:

Deutschlandradio: In einem Monat kommt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Wird sich Roland Koch dann zur Wahl stellen?
Boddenberg: Roland Koch hat immer gesagt, dass er sich nur dann zur Wahl stellt, wenn es eine Mehrheit geben wird für eine solche Wahl. Im Moment warten wir mal ab, was die Sozialdemokraten machen, und dann entscheiden wir darüber zu einem späteren Zeitpunkt.

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3 Antworten to “Und sie bewegt sich doch …”

  1. Robin
    Wednesday, 5. March 2008 @ 10:36

    Inzwischen bevorzuge ich fast eine große Koalition. Die “Mehrheit” mit der Linkspartei ist zu knapp und außerdem fliegt uns da wohl die SPD um die Ohren.
    Beck hat mit seiner Äußerung und dem anschließenden Beschluß die Sozialdemokratie auf Jahre hin beschädigt. Eigentlich ist 2009 schon erledigt. Die Landtagswahlen in Bayern werden eh ein Desaster – wenn auch die CSU verlieren wird.

  2. Jan Schuster
    Wednesday, 5. March 2008 @ 18:54

    Nach der Kommunalwahlschlappe in Bayern also den Rückzieher machen? Nenene, da muss die SPD jetzt durch und ganz ehrlich … die erste Wirkung ist, dass alle der SPD hinterherhecheln, um den Anschluss an das 5-Parteien-System nicht zu verpassen (eh schon zu spät).

    Die SPD hat sechs mögliche Koalitionen:
    CDU-SPD, SPD-FDP, SPD-GRÜ, SPD-GRÜ-FDP, SPD-GRÜ-Linke, SPD-Linke

    CDU (4):
    CDU-SPD, CDU-FDP, CDU-FDP-Grüne, CDU-GRÜ

    Grüne (5):
    SPD-GRÜ, SPD-GRÜ-Linke, CDU-GRÜ, SPD-GRÜ-FDP, CDU-FDP-GRÜ

    FDP (4):
    CDU-FDP, SPD-FDP, CDU-GRÜ-FDP, SPD-GRÜ-FDP

    Linke (2):
    SPD-GRÜ-Linke, SPD-Linke

    In einem 5-Parteien-System hat die SPD nicht nur mehr Bündnispartner als alle anderen, sondern muss auch noch flexibler Bündnisse eingehen, denn es werden auch häufiger Bündnisse mit 3 Partnern nötig sein. Ich sehe die SPD dauerhaft unter den Wahlergebnissen von CDU.

    Das alles weiß auch Beck – wenn nicht, vielleicht würde ich mich auch erbarmen und immernoch als Politikberater einsteigen, falls Interesse, einfach mailen! – deshalb absolut die richtige Entscheidung von ihm.

    2009 schon erledigt … mmh … kann sein. ABER: kannst du dir vorstellen, was ein solches neues Parteiensystem für Auswirkungen auf den Bundesrat hat??? Die Föderalismusreform hat ja mal so gar nicht geklappt und wir werden einen großen Schritt hin zur Konkordanzdemokratie (sehr große konsensuale Koaltionen in Sachfragen) machen. Und das ganze unter den Vorzeichen, dass die Linkspartei alle Parteien nach Links drängt.

    Das sind – wie ich finde – gute Aussichten.

  3. Robin
    Wednesday, 5. March 2008 @ 18:58

    Du hast schon Recht. Mit allen Ausführungen.
    Nur fand ich die Sache scheiße eingefädelt. Man kann das so nicht machen. Das Image der SPD nimmt da so sehr Schaden, dass ich glaube wir erholen uns da auf Jahre hinweg nicht mehr.
    In NRW hat die Frau Kraft nie ein Bündnis ausgeschlossen. Das war einfach … schlauer.

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