Ist es wirklich so chaotisch wie die Medien einen glauben machen wollen? Am 8.3. ist eine neue Emnid Umfrage zu Hessen veröffentlicht worden. Kurt Beck hatte gerade die Selbstverständlichkeit verkündet (die Heil gestern zurückgenommen hat), dass ein Parteilandesverband sich seine Koalitionspartner selbst aussuchen darf. Dagmar Metzger war noch in Urlaub und nicht in Darmstadt.
Das Ergebnis: SPD 35% (im Vergleich zur Wahl -1,7%), CDU 37% (+0,2%), FDP 9% (-0,4%), Grüne 7% (-0,5%), Linke 7% (+1,9%). In Lagern gerechnet: CDU/FDP 46% – SPD/Grüne/Linke 49%. [Quelle]

Wo ist also der Sturm der Entrüstung gegen den Versuch programatisch-parlamentarische Mehrheiten in Politik umzusetzen. Beim Wahlvolk offensichtlich nicht. Da können Herr Steinbrück, Herr Struck und andere noch so kontraproduktiv sein – die hessischen SPD-Wähler schreckt das nicht.

Wenn Ypsilanti keine Ministerpräsidentin wird, dann muss sie Koch eben politisch zu Fall bringen. Ich stelle mir das zum Beispiel so vor: Erste Sitzung des Landtags, Ypsilanti reicht einen Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren ein –> Mehrheit, anschließend wird ein Antrag zur Schulpolitik eingereicht –> Mehrheit. Koch müsste das umsetzen, das würde er sicherlich mit einem Rücktritt goutieren. Die Neuwahl – das zeigt die Umfrage – muss Ypsilanti nicht fürchten, wenn da nicht die Querschläger in der eigenen