Die Regierung wählt sich ein neues Wahlrecht?

Nach der Wahl in Hessen schießen die Wahlrechtsopportunisten aus allen Löchern und Kanonen. Der alterssenile Roman Herzog warnt vor der “Gefahr von Minderheitsregierungen” *angst*. Hans Herbert von Arnim emeritierter Professor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer und Befürworter von mehr direkter Demokratie fordert im Spiegel die “Direktwahl des Ministerpräsidenten unmittelbar durch das Volk”. Ulrich Wickert vloggt ungewohnt schnoddrig auf dem neuen Vlog-Portal Zoomer (das ihm zum Teil selbst gehört) skandalträchtig über die Vorzüge britischer Verhältnisse (meine Einschätzung: wer jemals mit einem Briten über Politik gesprochen hat, muss Politikverdrossenheit neu definieren). Es sind schon irre Zeiten.

Kühlen Kopf dagegen bewahren der kompetente Politikwissenschaftler Franz Walter (Tyrannei der Mehrheit) und Thomas Darnstädt (Das Volk macht, was es will). Tatsächlich stellt sich die Situation so dar, dass es mehr Demokratie in 60 Jahren BRD wohl nicht gab. Echte Wahlalternativen mit unterscheidbaren Programmen. Wenn jetzt die ideologische Verbohrheit den Parteien nicht selbst im Weg steht, ginge da einiges.

In einer Ampelkoalition z.B. könnte die FDP nur gewinnen, die Themen bei denen sie nah an den Grünen und der SPD liegt könnte sie ihrer Klientel gut verkaufen und für jedes unliebsame rot-grüne Projekt würde es ebenfalls Beifall aus dem bürgerlichen Lager geben. Aus wahltaktischer Sicht hätte ein bürgerlicher Wähler guten Grund die FDP zu wählen, denn eine starke FDP könnte in vielseitigen Koalitionen konservative Politiken vertreten.

Ähnliches gilt auch für die anderen kleinen Parteien. Ein echter Fortschritt für die Programmatik. Oder wie Thomas Darnstädt es formuliert:

Es kann doch nicht der – gar nicht so neue und ziemlich vernünftige – Vorschlag, ein Mehrheitswahlrecht anstelle des deutschen Proporz-Rechts zu setzen, ausgerechnet in dem Moment in die Runde geworfen werden, wo eine unliebsame Wahlentscheidung das Polit-Establishment in Verlegenheit bringt.
Wo die SPD gezwungen ist, in einem ur-demokratischen Diskussionsprozess endlich ihr Verhältnis zu den Sozialisten zu klären. Wo die Grünen Farbe bekennen müssen, ob sie Volkspartei werden wollen. Wo die Gelben erstmals anfangen, darüber nachzudenken, wozu sie eigentlich da sind.
In einem Augenblick, da Deutschlands blockierter Parteien-Staat zum ersten Mal seit 1968 so etwas wie demokratische Politik zulässt – zulassen muss -, kommt Roman Herzog und erklärt uns allen, dies sei hoch gefährlich.
Herr Professor, reden wir vom selben Grundgesetz?
Eine bessere Vorlage als diesen Vorstoß hätten sich die populistischen Linken zum Beweis für ihre Existenzberechtigung gar nicht wünschen können.

Stromausfall im Kopf

Jürgen Großmann, Vorstandsvorsitzender der RWE, behauptete letzte Woche in der Bild „[Es] drohen im europäischen Netz mehrtägige Stromausfälle schon in diesem Jahr, die auch Deutschland hart treffen können.“

Die Gelegenheit war günstig: Frontal21 hatte berichtet, dass die Stromnetze schlecht gewartet werden (Fußnote: weil die Stromkonzerne so die dezentrale Windenergie behindern können) und in Süd-USA der Strom ausfiel. Stromausfälle wegen zu weniger Großkraftwerke also in Deutschland? Mitnichten. Frontal21 ließ das nicht auf sich sitzen (Mediathek):

O-Ton Prof. Uwe Leprich, Hochschule für Technik des Saarlandes: “Also in Deutschland selber haben wir genügend Kraftwerke, was man auch daran sieht, dass seit einigen Jahren der Stromexportüberschuss in andere Länder ansteigt. Das heißt, wir haben sogar mehr Strom als wir selber in Deutschland benötigen. Da gibt es in Deutschland selber keine Stromlücke.”
Und das, obwohl in den vergangenen Jahren mehrere Kernkraftwerke vom Netz gingen. Das AKW Stade wurde 2003 stillgelegt, das Kernkraftwerk Obrigheim 2005. Die Atomblöcke Biblis A und B fielen 2006 aus – wegen eines technischen Defekts, 14 Monate lang. Im Sommer 2007 kam es zu Störungen in dem Kernkraftwerk Krümmel, und dann auch noch in Brunsbüttel – beide liefern bis
heute keinen Strom.
Kernkraftwerke stehen still – und keine Folgen. Im Gegenteil. Normalerweise sorgt Überproduktion für sinkende Preise. Das
verhindern die Konzerne lieber, exportieren Strom in großen Mengen.

SPD-Chaos in Hessen?

Ist es wirklich so chaotisch wie die Medien einen glauben machen wollen? Am 8.3. ist eine neue Emnid Umfrage zu Hessen veröffentlicht worden. Kurt Beck hatte gerade die Selbstverständlichkeit verkündet (die Heil gestern zurückgenommen hat), dass ein Parteilandesverband sich seine Koalitionspartner selbst aussuchen darf. Dagmar Metzger war noch in Urlaub und nicht in Darmstadt.
Das Ergebnis: SPD 35% (im Vergleich zur Wahl -1,7%), CDU 37% (+0,2%), FDP 9% (-0,4%), Grüne 7% (-0,5%), Linke 7% (+1,9%). In Lagern gerechnet: CDU/FDP 46% – SPD/Grüne/Linke 49%. [Quelle]

Wo ist also der Sturm der Entrüstung gegen den Versuch programatisch-parlamentarische Mehrheiten in Politik umzusetzen. Beim Wahlvolk offensichtlich nicht. Da können Herr Steinbrück, Herr Struck und andere noch so kontraproduktiv sein – die hessischen SPD-Wähler schreckt das nicht.

Wenn Ypsilanti keine Ministerpräsidentin wird, dann muss sie Koch eben politisch zu Fall bringen. Ich stelle mir das zum Beispiel so vor: Erste Sitzung des Landtags, Ypsilanti reicht einen Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren ein –> Mehrheit, anschließend wird ein Antrag zur Schulpolitik eingereicht –> Mehrheit. Koch müsste das umsetzen, das würde er sicherlich mit einem Rücktritt goutieren. Die Neuwahl – das zeigt die Umfrage – muss Ypsilanti nicht fürchten, wenn da nicht die Querschläger in der eigenen

tegut City Darmstadt

Die Geiselnahme in einem Supermarkt in der Innenstadt ist unblutig zu Ende gegangen.

schreibt der Spiegel. Das unblutig heißt in diesem Fall, dass vier mal auf den mit einer Pistolenattrappe bewaffneten Geiselnehmer – ein 17-jähriger Schüler – geschossen wurde und er zweimal getroffen wurde.

Ich wollte am Freitag um diese Uhrzeit in der Mittagspause was einkaufen. War natürlich alles abgesperrt. Heute – wieder Mittagspause – stand ein Sicherheitsmann im tegut. Komisches Gefühl.

Die Lilie wird niemals untergehen

Jetzt scheint es doch passiert zu sein: Darmstadt 98 genannt die Lilien, Traditionsfußballclub und Ex-Bundesligist aus der wunderschönen Stadt am Darmbach, muss aller Wahrscheinlichkeit nach Insolvenz anmelden. Das berichtet das Darmstädter Echo und auch ein Brief des Vorstandes an die Mitglieder.

Bei derzeit 1,1 Millionen Verbindlichkeiten – nicht gezahlte Lohnsteuer inklusive – wird es schwer den Verein noch zu retten. Ich bin ehrlich gesagt emotional tatsächlich etwas mitgenommen, habe ich doch eines meiner allerersten Fußballspiele am Böllenfalltor, der Heimstätte von Darmstadt 98, gegen die Offenbacher Kickers gesehen. Die letzten Jahre habe ich es leider nicht häufiger als 3-4 mal pro Saison ins Stadion geschafft (muss ja auch noch zu den Heimspielen der Eintracht). Der SV Darmstadt 98 steht derzeit unangefochten auf dem ersten Platz der Oberliga Hessen, und könnte sicher in die neue Regionalliga nächste Saison einziehen, doch jetzt ist die Zukunft unklar. Traurig, traurig, traurig.

Spickmich.de ist Anwalts Liebling

Man glaubt kaum wie viele Urteile es noch braucht, bis die Lehrer verstanden haben, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Deutschland eben ein Lehrerbewertungsportal abdeckt. Erneut wird dagegen geklagt, erneut in NRW – zur Erinnerung: da wurde vor dem Landgericht und dann vom Oberlandesgericht in Köln in zweiter Instanz schon entschieden, dass spickmich.de legitim ist. Auch wenn das in Frankreich nach einem Urteil vor wenigen Tagen anders ist.

Das ganze wird wohl letztendlich noch vor den Bundesgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht gehen. Die klagende Lehrerin will eine Grundsatzentscheidung erreichen.

Quasi aus erster Hand weiß ich, dass viele Lehrer über spickmich.de nur milde Lächeln oder gar dabei sind ihre Benotungen ordentlich zu pimpen. Wer kann es ihnen verdenken. Wenn ich mich aber an meine Schulzeit zurück erinnere, müsste es doch auch eine ganze Menge Lehrer geben, die sich dort über eine schlechte Benotung freuen würden. 😉