Die Regierung wählt sich ein neues Wahlrecht?

Nach der Wahl in Hessen schießen die Wahlrechtsopportunisten aus allen Löchern und Kanonen. Der alterssenile Roman Herzog warnt vor der “Gefahr von Minderheitsregierungen” *angst*. Hans Herbert von Arnim emeritierter Professor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer und Befürworter von mehr direkter Demokratie fordert im Spiegel die “Direktwahl des Ministerpräsidenten unmittelbar durch das Volk”. Ulrich Wickert vloggt ungewohnt schnoddrig auf dem neuen Vlog-Portal Zoomer (das ihm zum Teil selbst gehört) skandalträchtig über die Vorzüge britischer Verhältnisse (meine Einschätzung: wer jemals mit einem Briten über Politik gesprochen hat, muss Politikverdrossenheit neu definieren). Es sind schon irre Zeiten.

Kühlen Kopf dagegen bewahren der kompetente Politikwissenschaftler Franz Walter (Tyrannei der Mehrheit) und Thomas Darnstädt (Das Volk macht, was es will). Tatsächlich stellt sich die Situation so dar, dass es mehr Demokratie in 60 Jahren BRD wohl nicht gab. Echte Wahlalternativen mit unterscheidbaren Programmen. Wenn jetzt die ideologische Verbohrheit den Parteien nicht selbst im Weg steht, ginge da einiges.

In einer Ampelkoalition z.B. könnte die FDP nur gewinnen, die Themen bei denen sie nah an den Grünen und der SPD liegt könnte sie ihrer Klientel gut verkaufen und für jedes unliebsame rot-grüne Projekt würde es ebenfalls Beifall aus dem bürgerlichen Lager geben. Aus wahltaktischer Sicht hätte ein bürgerlicher Wähler guten Grund die FDP zu wählen, denn eine starke FDP könnte in vielseitigen Koalitionen konservative Politiken vertreten.

Ähnliches gilt auch für die anderen kleinen Parteien. Ein echter Fortschritt für die Programmatik. Oder wie Thomas Darnstädt es formuliert:

Es kann doch nicht der – gar nicht so neue und ziemlich vernünftige – Vorschlag, ein Mehrheitswahlrecht anstelle des deutschen Proporz-Rechts zu setzen, ausgerechnet in dem Moment in die Runde geworfen werden, wo eine unliebsame Wahlentscheidung das Polit-Establishment in Verlegenheit bringt.
Wo die SPD gezwungen ist, in einem ur-demokratischen Diskussionsprozess endlich ihr Verhältnis zu den Sozialisten zu klären. Wo die Grünen Farbe bekennen müssen, ob sie Volkspartei werden wollen. Wo die Gelben erstmals anfangen, darüber nachzudenken, wozu sie eigentlich da sind.
In einem Augenblick, da Deutschlands blockierter Parteien-Staat zum ersten Mal seit 1968 so etwas wie demokratische Politik zulässt – zulassen muss -, kommt Roman Herzog und erklärt uns allen, dies sei hoch gefährlich.
Herr Professor, reden wir vom selben Grundgesetz?
Eine bessere Vorlage als diesen Vorstoß hätten sich die populistischen Linken zum Beweis für ihre Existenzberechtigung gar nicht wünschen können.