StudiVZ ist eine Petze

So sicher sind also die Daten bei StudiVZ. Es scheint derzeit Usus, dass StudiVZ Klarnamen an die Polizei herausgibt. Dies gibt der Geschäftsführer gerne in einem Interview mit Spiegel Online zu:

SPIEGEL ONLINE: Konkret: Zu Ihnen kommt ein Staatsanwalt mit 30 Fotos aus StudiVZ-Profilen, die Leute anscheinend beim Kiffen zeigen. Er verlangt Klarnamen zu den Profilen und allen Kommentaren. Was machen Sie?
Riecke: Gott sei Dank dürfen wir bei Ermittlungsersuchen solche Daten nun herausgeben. Nutzungsdaten speichern wir bei allen Nutzern, die uns das erlaubt haben durch ihre Einwilligung.
SPIEGEL ONLINE: Wie viele sind das?
Riecke: Sehr viele. Weit über 90 Prozent.
SPIEGEL ONLINE: Hat es den Fall mit dem Joint oder der Wasserpfeife in der Hand schon einmal gegeben?
Riecke: Wir bekommen täglich Anfragen von Behörden, die kenne ich nicht im Detail.
SPIEGEL ONLINE: Wie viele Anfragen sind das?
Riecke: Gut zehn in der Woche.
SPIEGEL ONLINE: Worum geht es da?
Riecke: Am häufigsten Jugendschutz, Beleidigung, Volksverhetzung, Verletzungen von Persönlichkeitsrecht zum Beispiel durch Fake-Profile.

(via: Die Welt)

CDU Vorsprung schmilzt

Und zwar nicht nur in den Landtagen (und da darf man besonders gespannt sein auf das amtliche Endergebnis in Hamburg, denn da scheint sich dank des neuen Wahlrechts noch einiges zu tun), sondern auch im Bundestag. Nach dem Tod des Stuttgarter CDU Abgeordneten o Krummacher verliert die CDU/CSU-Fraktion erneut einen Sitz, da dieser ein Überhangmandat inne hatte, das nicht neu besetzt werden kann. Die CDU/CSU-Fraktion hat demnach nur noch 223 Sitze – die SPD 222.

Dies ist schon das dritte Mandat, das die Fraktion verliert. Der sächsische Abgeordnete Henry Nitzsche sitzt seit seinem Fraktionsaustritt fraktionslos im bundestag. Und Matthias Wissmann verzichtete für seinen neuen Job als Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) auf sein Mandat, welches ebenfalls aus Baden-WÜrttemberg und ein Überhangsmandat war.

(via: Spiegel Online)

Bonzen bei Maischberger … ähm … Illner

Maischberger Maybrit Illner war gestern ganz großes Kino. Finanzminister Peer Steinbrück grinste und grinste und weigerte sich richtigerweise dem Steuerhinterziehungslobbyisten – das es sowas überhaupt gibt *kopfschüttel* – überhaupt etwas zu entgegnen. Ganz großes Kino. Stattdessen schnappte er in die Kamera, als jener vom “gefräßigem Staat” sprach, vor dem man sich mit Steuerflucht nach Liechtenstein und Co. schützen müsse. Denn: 45% Spitzensteuersatz PLUS 19% Mehrwertsteuer, da ist man ja schon bei 64%. Weitere Argumentation gefällig? Wenn einer eine Millionen im Jahr verdient, dann verdient er die eine Millionen ja auch, er hat ja eine entsprechende Leistung gebracht – also er verdient dann diese Million und nicht nur 36% davon.

Der Mann war eine solche Groteske, dass das Publikum im Hintergrund gar nicht mehr aus dem Lachen herauskam. Und man glaubt es kaum: Politiker können im Fernsehen tatsächlich mit Verve und Charme eine gute Figur machen, sogar wenn man neben Attac-Mann und Steuerflüchtling ernsthaft über Steuergerechtigkeit diskutieren soll. Gibt es sie also doch noch, die Sozialdemokratische Partei?

Deutsche Waffen bei Blackwater

Gucke gerade Report aus Mainz. Ein Beitrag über die Söldnerfirma Blackwater, die ja im Irak auf alles schießt, was nicht bei 3 auf den Bäumen ist. Ausgestattet mit Waffen der deutschen Firma Heckler & Koch, und nicht nur das. Es gibt Seminare die H&K für Blackwater abhält und es soll ein ganzes Waffensortiment für Blackwater in Planung sein.

Waffenlieferungen an Privatfirmen sind in Deutschland genehmigungspflichtig. Deshalb liefert man einfach an die US-Tochterfirma, die verkauft weiter. Angeblich, so die Report-Reporter, will Heckler & Koch nun von allen Geschäften mit Blackwater absehen. Hoffentlich.