Hessen nach der Wahl. Ein Kommentar

Punkt 18.00h in der Centralstation in Darmstadt. Mehrere Balken bauen sich auf einer gut 4 Meter hohen Projektionsfläche auf. Erste ein schwarzer – ein Raunen ist zu vernehmen – dann ein roter und großer Jubel brandet auf. Der Rest wird dann geflissentlich ignoriert und auch dieser pinke Balken auf der linken Seite nicht ganz niedrig ist. Egal. Es sieht so aus, als könnte der Wahlausgang der hessischen Landtagswahl 2008 das Ende für CDU-Ministerpräsident Roland Koch in Hessen und den Anfang einer neuen rot-grünen Ära bundesweit werden.

Fünf Stunden später trudeln bei hessischen Wahlamt die letzten Ergebnisse der heimlich Landeshauptstadt Frankfurt am Main ein. Linkspartei stark, CDU weniger verloren als im Landestrend, SPD weniger gewonnen als im Landestrend. Und so verschiebt sich in der letzten halben Stunde nocheinmal alles. Die SPD verliert den fünf Stunden lang sicher geglaubten Titel der stärksten Partei Hessens, von dem man nicht mehr weiß, was er wert ist. Die CDU kann das nun von sich behaupten, scheint aber auch ratlos, was das wert ist. Die FDP fragt sich, wie man nach so einem Wahlkampf auch nur annähernd so viele Stimmen bekommen konnte. Und die Linkspartei darf sich als das feiern lassen, als das ich sie schon vor der Wahl angekündigt hatte – als Roland-Koch-Verhinder-Partei.

Wie schon erwähnt wohne und wähle ich ja in einem Wahlbezirk, der tendenziell eher links ist (SPD 43,7%, CDU 13,3%, FDP 4%, Grüne 28,1%, Linkspartei 8,7%), in einem Wahlkreis, der eher links ist (2. bestes Ergebnis der Grünen im Land, 2. schlechtestes der CDU). Auch Darmstadt im allgemeinen tendiert wieder – und ganz im Gegensatz zu meiner computerwählenden Heimatgemeinde Langen *ohgrauß* – zur SPD. Das ist aber eigentlich nur eine Randnotiz. Denn das ist alles nichts wert.

Warum? Es gab nur zwei Parteien, die einen Wahlkampf geführt haben. Das war zum einen die Linkspartei, die thematisch die SPD vor sich her trieb und die Grünen mit einer feinen und trockenen nur auf Inhalte setzende Plakatkampagne ohne Platitüden marginalisierte und zum anderen die CDU. Die machte für die SPD Wahlwerbung so gut es nur ging. Und die Menschen, die sich im Leben nicht vorstellen konnten mal etwas links von der CDU zu wählen, trieb er in die arme der FDP (die sich allen ernstes für ihr gutes Wahlergebnis feiern ließ – ein fast lächerlicher Umstand, der mir angesichts Guido Westerwelles Grinsegesicht und Hahns Nibelungentreue dann doch kein Lächeln entlockte). Schließlich hatten auch die Grünen einen ähnlich desaströsen Wahlkampf wie FDP und SPD geführt (z.B.: die Wahlveranstaltung im Darmstädter Darmstadtium war so voll, dass ich mit 200-300 anderen Personen vor der Tür bei eisigen Temperaturen und fehlender Informationspolitik der Türsteher ausharren musste), was sich zeigte, als Joschka Fischer sich aus der Deckung begab, und sich die Medien auf ihn stürzten, weil es ja sonst nix über die einst so schillernde Partei zu berichten gab.

Alle kleinen Parteien müssen normalerweise bei einer Personenwahl wie dieser Federn lassen. Das mussten die Grünen spüren, die FDP konnte eben vom Anti-Wahlkampf vom Schlage Koch sogar profitieren und man fragt sich wie hoch das Wählerpotential der Linkspartei in Hessen wirklich ist – 5,1% scheinen da doch für meine Begriffe eher niedrig angesetzt. Am Ende des Wahlabends gab es also nur Verlierer der Hessenwahl 2008 – von der Linkspartei, Herrn Wulff von der niedersächsischen CDU und der glücklichen Frau Ypsilanti mal abgesehen.

Wie stellt sich das nun am Morgen danach dar? Theoretisch mögliche Koalitionen sind im einzelnen:

Große Koalition mit SPD-Ministerpräsident/in
Große Koalition mit CDU-Ministerpräsident/in

Ampel-Koalition mit SPD-Ministerpräsident/in
Jamaika-Koalition mit CDU-Ministerpräsident/in
Rot-Grün-Rosa mit SPD-Ministerpräsident/in

Rot-Grün Minderheitsregierung mit Tolerierung durch Linke mit SPD-Ministerpräsident/in
Rot-Grün Minderheitsregierung mit Tolerierung durch FDP mit SPD-Ministerpräsident/in
CDU-FDP Minderheitsregierung ohne Tolerierung Koch als bisherigen CDU-Ministerpräsident (und baldiger Neuwahl)

Alles drin. Das neue Spiel heißt: Wer sich zuerst bewegt hat verloren. Und bewegt haben sich eigentlich schon einige – nur noch nicht in Hessen. Cornelia Pieper und andere Größen der Bundes-FDP beginnen Druck auszuüben, der “linke” Flügel wittert eine Chance zum Kurswechsel. Es folgen berechtigte Anmerkungen, dass es in einem 5-Parteien-Parlament keine so grundsätzlichen Vorbehalte gegen Koalitionen mit anderen demokratischen Parteien geben dürfe – von höchster CDU-Stelle. Außerdem beginnen die unruhigen Füße der CDU-Granden anderer Bundesländer auf den am Boden liegenden Koch einzutreten, denn auch in ihren Ländern wird irgendwann gewählt und wer Merkel beerben soll, ist auch nach Wulffs Wahlsieg in Niedersachsen noch nicht endgültig klar. Was klar ist: Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, wäre Koch nicht mehr dabei. Ein Wechsel mit dem Bundesverteidungsminister Jung drängt sich gerazu auf. Faktisch kann es keine Koalition mit und unter Roland Koch mehr geben. Aber bis Anfang April – da tritt der neue Landtag erstmalig und viel später als in Hamburg (wo ja erst noch gewählt werden muss) zusammen – fließt noch viel Wasser den Main herunter.

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