Daten im Zeiten des Wahlkampfes

Es gibt ja keinen Tag mehr an dem sich die Hessen-CDU nicht zum Vollbrot macht. Die von der Bild-“Zeitung” heftigst unterstützte Jugendkriminalitätskampagne inklusiver rassistischer Spitzen mit dem einzigen Ziel den politischen Gegner zu provozieren, lass ich jetzt mal beiseite. Zuletzt war es die Kriminalstatistik, die normalerweise Mitte Februar veröffentlicht wird. Merkwürdig, findet auch Georg Leppert in einem Kommentar der FR:

Diese Journalisten. Undankbares Volk. Jahrelang nerven sie schon Anfang Januar und wollen Zahlen. Und nie haben sie den Polizeisprechern geglaubt, dass die Auswertung der Kriminalstatistik Zeit braucht – bis Mitte Februar, wenn nicht länger. Jetzt aber, wo die Statistik wie durch ein Wunder schon am 18. Januar vorliegt, ist es auch nicht recht. Da stellen sie kritische Fragen, ob die frühe Veröffentlichung mit der Landtagswahl zu tun haben könne. Absurd.
Die Frankfurter Polizeireporter haben sich jedenfalls vorgenommen, Mitte Januar 2009 nach den Zahlen für dieses Jahr zu fragen. Mal sehen, ob die dann schon vorliegen. So ganz ohne Wahlkampf.

Merkwürdig auch, dass

auf der Titelseite der Kriminalstatistik, auf der die wichtigsten Entwicklungen stehen, zwar die “traumhafte Aufklärungsquote” (Polizeipräsident Thiel), nicht aber der (ganz, ganz leichte) Anstieg der Fallzahlen genannt ist, hat in Sachen Wahlkampf auch nichts zu bedeuten. War halt kein Platz mehr auf der Seite.

Gut, dass ist jetzt auch schon ein paar Tage her. Der Skandal von heute betrifft den Datenschutz in Zeiten des Wahlkampfes. Offenbar wurde von der Hessen-CDU Wahlwerbung über einen Email-Verteiler des staatlichen Schulamts verschickt.

Das Schreiben vom 14. Januar ist an alle hessischen Eltern- und Schulelternbeiräte, die Lehrkräfte, Schulleiter sowie alle Schüler gerichtet. [CDU-Politiker] Boddenberg wendet sich darin gegen schulpolitische Absichten der SPD und zieht eine positive Bilanz der CDU-Bildungspolitik. Die Adresszeile der E-Mail trägt eine interne Kennung, wie sie von den hessischen Schulämtern verwendet wird. Diese ist nicht öffentlich zugänglich.

Alles was dem Verantwortlichen CDU-Funktionär bleibt, ist sein zynischer Kommentar, dass die Daten ja alle frei im Internet zu finden waren (hat ein Mitarbeiter zusammengeklaubt). Wer jemals eine Akquiseliste zusammengestellt hat, erkennt die Lüge in Millisekunden. So gehen also die CDU-Politiker mit unseren Daten um, die sie doch nur für unsere Sicherheit sammeln wollen. Das sind fast großbritannische Verhältnisse.