Hessen nach der Wahl. Ein Kommentar

Punkt 18.00h in der Centralstation in Darmstadt. Mehrere Balken bauen sich auf einer gut 4 Meter hohen Projektionsfläche auf. Erste ein schwarzer – ein Raunen ist zu vernehmen – dann ein roter und großer Jubel brandet auf. Der Rest wird dann geflissentlich ignoriert und auch dieser pinke Balken auf der linken Seite nicht ganz niedrig ist. Egal. Es sieht so aus, als könnte der Wahlausgang der hessischen Landtagswahl 2008 das Ende für CDU-Ministerpräsident Roland Koch in Hessen und den Anfang einer neuen rot-grünen Ära bundesweit werden.

Fünf Stunden später trudeln bei hessischen Wahlamt die letzten Ergebnisse der heimlich Landeshauptstadt Frankfurt am Main ein. Linkspartei stark, CDU weniger verloren als im Landestrend, SPD weniger gewonnen als im Landestrend. Und so verschiebt sich in der letzten halben Stunde nocheinmal alles. Die SPD verliert den fünf Stunden lang sicher geglaubten Titel der stärksten Partei Hessens, von dem man nicht mehr weiß, was er wert ist. Die CDU kann das nun von sich behaupten, scheint aber auch ratlos, was das wert ist. Die FDP fragt sich, wie man nach so einem Wahlkampf auch nur annähernd so viele Stimmen bekommen konnte. Und die Linkspartei darf sich als das feiern lassen, als das ich sie schon vor der Wahl angekündigt hatte – als Roland-Koch-Verhinder-Partei.

Wie schon erwähnt wohne und wähle ich ja in einem Wahlbezirk, der tendenziell eher links ist (SPD 43,7%, CDU 13,3%, FDP 4%, Grüne 28,1%, Linkspartei 8,7%), in einem Wahlkreis, der eher links ist (2. bestes Ergebnis der Grünen im Land, 2. schlechtestes der CDU). Auch Darmstadt im allgemeinen tendiert wieder – und ganz im Gegensatz zu meiner computerwählenden Heimatgemeinde Langen *ohgrauß* – zur SPD. Das ist aber eigentlich nur eine Randnotiz. Denn das ist alles nichts wert.

Warum? Es gab nur zwei Parteien, die einen Wahlkampf geführt haben. Das war zum einen die Linkspartei, die thematisch die SPD vor sich her trieb und die Grünen mit einer feinen und trockenen nur auf Inhalte setzende Plakatkampagne ohne Platitüden marginalisierte und zum anderen die CDU. Die machte für die SPD Wahlwerbung so gut es nur ging. Und die Menschen, die sich im Leben nicht vorstellen konnten mal etwas links von der CDU zu wählen, trieb er in die arme der FDP (die sich allen ernstes für ihr gutes Wahlergebnis feiern ließ – ein fast lächerlicher Umstand, der mir angesichts Guido Westerwelles Grinsegesicht und Hahns Nibelungentreue dann doch kein Lächeln entlockte). Schließlich hatten auch die Grünen einen ähnlich desaströsen Wahlkampf wie FDP und SPD geführt (z.B.: die Wahlveranstaltung im Darmstädter Darmstadtium war so voll, dass ich mit 200-300 anderen Personen vor der Tür bei eisigen Temperaturen und fehlender Informationspolitik der Türsteher ausharren musste), was sich zeigte, als Joschka Fischer sich aus der Deckung begab, und sich die Medien auf ihn stürzten, weil es ja sonst nix über die einst so schillernde Partei zu berichten gab.

Alle kleinen Parteien müssen normalerweise bei einer Personenwahl wie dieser Federn lassen. Das mussten die Grünen spüren, die FDP konnte eben vom Anti-Wahlkampf vom Schlage Koch sogar profitieren und man fragt sich wie hoch das Wählerpotential der Linkspartei in Hessen wirklich ist – 5,1% scheinen da doch für meine Begriffe eher niedrig angesetzt. Am Ende des Wahlabends gab es also nur Verlierer der Hessenwahl 2008 – von der Linkspartei, Herrn Wulff von der niedersächsischen CDU und der glücklichen Frau Ypsilanti mal abgesehen.

Wie stellt sich das nun am Morgen danach dar? Theoretisch mögliche Koalitionen sind im einzelnen:

Große Koalition mit SPD-Ministerpräsident/in
Große Koalition mit CDU-Ministerpräsident/in

Ampel-Koalition mit SPD-Ministerpräsident/in
Jamaika-Koalition mit CDU-Ministerpräsident/in
Rot-Grün-Rosa mit SPD-Ministerpräsident/in

Rot-Grün Minderheitsregierung mit Tolerierung durch Linke mit SPD-Ministerpräsident/in
Rot-Grün Minderheitsregierung mit Tolerierung durch FDP mit SPD-Ministerpräsident/in
CDU-FDP Minderheitsregierung ohne Tolerierung Koch als bisherigen CDU-Ministerpräsident (und baldiger Neuwahl)

Alles drin. Das neue Spiel heißt: Wer sich zuerst bewegt hat verloren. Und bewegt haben sich eigentlich schon einige – nur noch nicht in Hessen. Cornelia Pieper und andere Größen der Bundes-FDP beginnen Druck auszuüben, der “linke” Flügel wittert eine Chance zum Kurswechsel. Es folgen berechtigte Anmerkungen, dass es in einem 5-Parteien-Parlament keine so grundsätzlichen Vorbehalte gegen Koalitionen mit anderen demokratischen Parteien geben dürfe – von höchster CDU-Stelle. Außerdem beginnen die unruhigen Füße der CDU-Granden anderer Bundesländer auf den am Boden liegenden Koch einzutreten, denn auch in ihren Ländern wird irgendwann gewählt und wer Merkel beerben soll, ist auch nach Wulffs Wahlsieg in Niedersachsen noch nicht endgültig klar. Was klar ist: Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, wäre Koch nicht mehr dabei. Ein Wechsel mit dem Bundesverteidungsminister Jung drängt sich gerazu auf. Faktisch kann es keine Koalition mit und unter Roland Koch mehr geben. Aber bis Anfang April – da tritt der neue Landtag erstmalig und viel später als in Hamburg (wo ja erst noch gewählt werden muss) zusammen – fließt noch viel Wasser den Main herunter.

Wahltag

So, da ist noch etwa eine Stunde Zeit zu wählen. Ich werde mich gleich in die Centralstation aufmachen. Da ist die offizielle Wahlparty in Darmstadt. Die Impressionen an so einem Tag sind für einen politischen Menschen mit offenem Auge natürlich äußerst vielfältig und von hoher Anzahl. Deshalb gibt einfach ein paar unsortierte Aufnahmen von meinem Handy. Die ausführliche Wahlanalyse inklusive der Kritik an dem schlechtesten Wahlkampf den ich jemals von einer Partei erlebt habe (ich meine hier die SPD) gibt’s dann heute Nacht, oder morgen.

Die Piratenpartei tritt erstmals in Hessen bei der Landtagswahl an. Lustige Plakate haben sie jedenfalls:

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Die Darmstädter Sektion der Umfaller-Partei FDP lädt zur Wahlkampf-Powerveranstaltung. Aha.

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dsc00858.JPGIm Wahlbezirk 16 “Kindergarten” in Langen, wählt man mit Wahlcomputern. Dieser nette Mann erklärt sie auch den Damen, die letztendlich nicht verstehen, wofür denn eine Wahlkampfstimme sein könnte.

dsc00859.JPG“Sie haben drei Stimmen!” In Langen wird nicht nur an Wahlcomputern sondern auch der Bürgermeister gewählt. Resultat: Lange Schlangen. Das löste auch Verwunderung bei den Wahlhelfern aus: “Ist unser Wahlbezirk so groß?”

dsc00861.JPGMorgens halb 8 in Deutschland. In Langen gab’s mal wieder Wahlbrötchen vom neoliberalsten JU-Bürgermeisterkandidaten. In Darmstadt ungefragt Aufkleber auf die Haustüren – beides ärgerlich. Wobei die Brötchen letztendlich gute Burger abgaben und die Sticker kann man ja in ein Sammelalbum kleben.

dsc00862.JPGAuch im linken Wahlbezirk 150 in Darmstadt gibt’s überraschendes: keine Wartezeit und Frakturschrift.

Daten im Zeiten des Wahlkampfes

Es gibt ja keinen Tag mehr an dem sich die Hessen-CDU nicht zum Vollbrot macht. Die von der Bild-“Zeitung” heftigst unterstützte Jugendkriminalitätskampagne inklusiver rassistischer Spitzen mit dem einzigen Ziel den politischen Gegner zu provozieren, lass ich jetzt mal beiseite. Zuletzt war es die Kriminalstatistik, die normalerweise Mitte Februar veröffentlicht wird. Merkwürdig, findet auch Georg Leppert in einem Kommentar der FR:

Diese Journalisten. Undankbares Volk. Jahrelang nerven sie schon Anfang Januar und wollen Zahlen. Und nie haben sie den Polizeisprechern geglaubt, dass die Auswertung der Kriminalstatistik Zeit braucht – bis Mitte Februar, wenn nicht länger. Jetzt aber, wo die Statistik wie durch ein Wunder schon am 18. Januar vorliegt, ist es auch nicht recht. Da stellen sie kritische Fragen, ob die frühe Veröffentlichung mit der Landtagswahl zu tun haben könne. Absurd.
Die Frankfurter Polizeireporter haben sich jedenfalls vorgenommen, Mitte Januar 2009 nach den Zahlen für dieses Jahr zu fragen. Mal sehen, ob die dann schon vorliegen. So ganz ohne Wahlkampf.

Merkwürdig auch, dass

auf der Titelseite der Kriminalstatistik, auf der die wichtigsten Entwicklungen stehen, zwar die “traumhafte Aufklärungsquote” (Polizeipräsident Thiel), nicht aber der (ganz, ganz leichte) Anstieg der Fallzahlen genannt ist, hat in Sachen Wahlkampf auch nichts zu bedeuten. War halt kein Platz mehr auf der Seite.

Gut, dass ist jetzt auch schon ein paar Tage her. Der Skandal von heute betrifft den Datenschutz in Zeiten des Wahlkampfes. Offenbar wurde von der Hessen-CDU Wahlwerbung über einen Email-Verteiler des staatlichen Schulamts verschickt.

Das Schreiben vom 14. Januar ist an alle hessischen Eltern- und Schulelternbeiräte, die Lehrkräfte, Schulleiter sowie alle Schüler gerichtet. [CDU-Politiker] Boddenberg wendet sich darin gegen schulpolitische Absichten der SPD und zieht eine positive Bilanz der CDU-Bildungspolitik. Die Adresszeile der E-Mail trägt eine interne Kennung, wie sie von den hessischen Schulämtern verwendet wird. Diese ist nicht öffentlich zugänglich.

Alles was dem Verantwortlichen CDU-Funktionär bleibt, ist sein zynischer Kommentar, dass die Daten ja alle frei im Internet zu finden waren (hat ein Mitarbeiter zusammengeklaubt). Wer jemals eine Akquiseliste zusammengestellt hat, erkennt die Lüge in Millisekunden. So gehen also die CDU-Politiker mit unseren Daten um, die sie doch nur für unsere Sicherheit sammeln wollen. Das sind fast großbritannische Verhältnisse.

Samwer-Brüder wechseln die Fronten

Das ist ja eine spannende Wendung im uns in Deutschland bevor stehenden “Social Web”-Krieg zwischen Facebook und den Facebook-Klonen StudiVZ und SchülerVZ. Die Samwer-Brüder, die mit der Investition in Jamba ein vermögen machten und (unter anderem) in die Social Community-Plattform StudiVZ steckten, und diese vor kurzem an das Holtzenbrinck-Konsortium lukrativ verkauften, steigen bei der Konkurrenz ein. Und zwar nicht unwesentlich.

Nach Microsoft (USA) und Li Ka Shing (Asien) zeigt der erst dritte Investor, den Facebooks Gnade zu Teil wird, die klare Stoßrichtung auf den deutschen Markt. Gut, Knowhow bringen die Jungs wohl jetzt erstmal nicht unbedingt mit. Aber die ein oder andere Insiderinformation über den Konkurrenten, der ja gerade verzweifelt versucht mit Userdaten Geld zu verdienen und unter enormen Monetarisierungszwängen des großen Investors zu stehen scheint, wird schon drin sein. Das wird ein spannendes Jahr, und vielleicht schafft es Facebook mit derzeit weltweit 200.000 Registrierungen täglich, ja tatsächlich das angeschlagene StudiVZ zu verdrängen.

Ich jedenfalls kenne schon massig Leute, die in beiden Plattformen angemeldet sind. Siehe auch diesen Artikel einer guten Freundin in der heutigen Ausgabe des Darmstädter Echo (in der Printausgabe könntet ihr dann noch ein tolles Zitat von mir bewundern). Ich persönlich finde beide Plattformen auf ihre eigene Art furchtbar unaufgeräumt und nutzerunfreundlich, aber das hat junge Internetnutzer ja noch nie vom Networken abgehalten (siehe das mittlerweile in Deutschland marginalisierte, aber in den USA noch immer populäre Myspace).

Nachtrag: Es könnte auch ganz anders kommen, glaubt man Martin Weigert und seinen 10 Gründen warum Facebook StudiVZ kaufen könnte.

Herdprämie (nicht ganz) zu unrecht Unwort

Das Gremium, das das Unwort des Jahres kürt und keinen sinnvollen Namen trägt, seitdem es sich von der Gesellschaft für deutsche Sprache outgesourced hat, um freier jurieren zu können, hat getagt. Mit dabei meine Professorin Nina Janich – lustig seine Profs vor der Arbeit im Morgenmagazin zu sehen. Gekürt haben sie das Unwort Herdprämie (sowie “klimaneutral” und “entartet” – kaum erklärungsbedürftig). Nur warum?

Das Wort diffamiert Eltern, insbesondere Frauen, die ihre Kinder zu Hause erziehen, anstatt einen Krippenplatz in Anspruch zu nehmen.

Ahja, nagut, wenn die Jury meint. Aber so ganz verstehe ich die Kritik nicht, denn eigentlich beschreibt das Wort (morphologisch und semantisch) ganz gut, was gemeint ist, wenn man jetzt mal die unterstellte Diffamierungsabsicht hinten runter fallen lässt. Andererseits hat der Begriff durchaus als Unwort seine Berechtigung, wurde er doch unreflektiert von den Befürwortern der offiziell Betreuungsgeld genannten finanziellen Unterstützung verwendet.

Was jedoch fehlt als Unwort ist ganz klar der Bundestrojaner. (Die Vorratsdatenspeicherung ist zwar ein Unding, und qua beamtendeutscher Morphologie auch ein Unwort, aber eben nicht im Sinne eines Unworts – wenn ihr versteht.) Das Wort Bundestrojaner jedoch verwischt die Grenzen zwischen Kriminalität und Legalität, eben ohne Zynismus und Menschenverachtung im Namen zu tragen. Ein Trojaner – also eine höchst kriminelle Technologie wird durch das Präfix Bundes- linguistisch in den Rang der Exekutive gehoben. Ganz klar – die Jury hat sich vertan. Auf klimaneutral hätte man nun wirklich verzichten können.