Terroristenjagd mit Google

Eigentlich wollte ich ja schon was dazu bloggen, als es passierte. Aber so abstrus die ganze Story damals schon war, umso abstruse ist sie wie sie sich jetzt darstellt. Aber ich will nicht vorgreifen. 😉

In Berlin werden schon seit geraumer Zeit Autos zum Brennen gebracht – Täter ist die sich so nennende “militante gruppe” (mg). Wer da dazu gehört, weiß man nicht. Das LKA nicht, der BND nicht. Das wurmt. Bekannt ist, dass es die Gruppe sein 2001 gibt. Am 1. August 2007 nun werden Haftbefehle gegen die vier Berliner Florian L. (35), Oliver R. (35), Axel H. (46) und Andrej H. (36) unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen. Die ersten drei wurden “auf frischer Tat ertappt” in Brandenburg/Havel ein Auto angezündet zu haben. Andrej H. dagegen ist ein promovierter Sozialwissenschaftler der Humboldt-Universität sowie ein Krankenpfleger und ein Buchhändler. Wohl gemerkt, die Untersuchung lief auf den Verdacht der Gründung einer terroristischen Vereinigung und nicht etwa auf versuchte Brandstiftung. Gründe hatten die Strafverfolger auch zu bieten:

Als Verdachtsmomente führen [diese] nach Angaben der Verteidiger unter anderem an, dass ein 1998 von ihm veröffentlichter wissenschaftlicher Artikel “Schlagwörter und Phrasen” enthalte, “die in Texten der ‘militanten(n) Gruppe (mg)’ gleichfalls verwendet werden”. Die Häufigkeit der Übereinstimmung sei “auffallend und nicht durch thematische Überschneidungen erklärlich”. Außerdem sei er als promovierter Politologe “intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der ‘militante(n) Gruppe (mg)’ zu verfassen”.

Aberwitzig. Bibliothekszugang als Verdachtsmoment. Wahnsinn, aber es kommt noch besser. Auf heise.de ist heute folgendes zu lesen:

Nun hat die Anwältin des Soziologen nach einem Bericht der tageszeitung Einsicht in die Ermittlungsunterlagen nehmen können. Dabei stellte sich heraus, dass BKA-Beamte mit einer Google-Suche nach den Begriffen “Gentrification” und “Prekarisierung” auf den Stadtsoziologen aufmerksam wurden. Die Tatsache, dass der Soziologe zu den Begriffen forschte, die für die Aufwertung oder Abwertung von Stadtvierteln benutzt werden, genügte offenbar den BKA-Beamten, um eine Verbindung zur “militanten Gruppe” herzustellen. “Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und Lauschangriff”, erklärte die Anwältin Christina Clemm der Zeitung.

Das BKA, das einen hochtechnisierten Bundestrojaner einsetzen will, versteht sich also auf Terrorfahndung mit Google. Terrorfahndung 2.0! Warum ist ihm hier das nicht schon eingefallen