Estland hat gewählt

Gestern gab es noch eine Fernsehdebatte (Valimisstuudio), in der sich die führenden Politiker zusammen setzten, die Lage der Nation diskutierten und dabei mehr oder eben auch weniger glückliche Figuren abgaben. Wie das bei solchen Debatten eben meist der Fall ist. Doch der Trend der schon vor einigen Tagen von den Zeitungen und Medien vorhergesagt wurde, hat sich bei der Wahl zur Riigikogu am heutigen 4. März bestätigt – viel diskutiert wurden sie ja zum Teil im eVoting abgehalten: Die (sozial-)liberalen Parteien (Reform und Kesk) und die neu gegründeten Grünen (Rohelised) sind die Gewinner. In Anbetracht des zusätzlichen Stimmenzuwachses der Sozialdemokraten und deutlichen Verlusten der Rechten Pro Patria-Partei (IRL), könnte man Gefahr laufen von einem Linksrutsch zu sprechen. Ich denke aber, dass ich in meiner Magisterarbeit hinlänglich die Unzulänglichkeit von Links-Rechts-Schemata im Baltikum vorführen konnte.

Interessant jedoch folgende Punkte:

1. Die Performanz der aktuellen Regierungsparteien Reformpartei, Zentrum und (mit zugegeben deutlichen Abstrichen) Volksunion (Rahvaliit) sind gut.
2. Nur eine neue Partei konnte in das Parlament einziehen, und mediale Rezeption wertet die 7,X% der Grünen (die im Baltikum zwar grün aber oft alles andere als links sind) als großen Erfolg, obwohl es früher schon ganz andere Neueinstiege geben hatte.
3. Immernoch gibt es kaum russisch-sprachige Esten im Parlament
4. Die kleinen Parteien bleiben klein (keine Selbstverständlichkeit!)

Die Esten sind zufrieden und geben sowohl der Partei des Ministerpräsidenten Andrus Ansip, der Reformpartei ein Stimmenplus von 10%, als auch der Partei des vor kurzem neu gewählten Präsidenten Toomas Ilves, den Sozialdemokraten, eine Steigerung von 7% auf über 10%. Das bricht mit der Tradition des Abwatschens, die wir ja auch in Deutschland allzu gut kennen. Der konservative Ilves hat schon angekündigt auch dem sozialliberalen Lager unter Ansip erneut die Regierungsbildung zu übertragen einer auf zwei Parteien geschrumpfte Koalition zwischen Reformpartei und Zentrum steht also kaum was im Wege.

Solidarität mit dem Ungdomshuset

Nach den Auseinandersetzungen im Dezember gibt es derzeit erneut gewalttätige Ausschreitungen zwischen Jugendlichen und Staatsmacht in Kopenhagen / Dänemark. Die Stadt hat ein Jugendzentrum geräumt, das seit mehreren Jahrzehnten besetzt ist. Warum kann man ein solches Gebäude nicht denen lassen, die es nutzen und seit Jahrzehnten sinnvoll genutzt haben? Warum muss ein Gebäude geräumt werden, in dem ein funktionierendes soziales Leben stattfindet? Warum versucht ein Staat, der sich sonst als liberalsten der Welt bezeichnet, Orte alternativer Lebenskonzepte zu zerstören? In Darmstadt kennt man ja die scheinheilige Diskussion der Lokalpolitiker um die Verwendung von Lebensraum, das sich angeblich widerrechtlich angeeignet wurde. Gottseidank hatte man hier ein einsehen und das Jukuz konnte in der Ötinger Villa bleiben.

Aus dem Spiegel:

Das Jugendzentrum “Ungdomshuset” war mehr als 20 Jahre mit Duldung der Stadt Anlaufstelle der alternativen Szene. Dann wurde es von einer christlichen Sekte gekauft, die einen Gerichtsbeschluss zur Räumung des Gebäudes durchsetzte. Auf seiner Homepage spricht sich das Ungdomshuset gegen Rassismus, Diskriminierung, harte Drogen und Gewalt aus.

Alles was in den Medien hängen bleibt ist nur die Gewalt, aber meine Solidarität geht nach Kopenhagen, wo alternativer Lebensraum nicht erwünscht zu sein scheint!

Wörner jetzt bei der DLR

Johann-Dietrrich Wörner, der sich ja vor einigen Tagen mit Kreppel in der Mensa von den Studierenden der TU Darmstadt verabschiedete, hat heute seinen ersten Arbeitstag für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Interessanterweise wurde gestern (!) bekannt, dass die DLR Mondmissionen plant. So hat der scheidende Sigmar Wittig wenigstens die historische Entwicklung, die er hat einleiten dürfen, auch verkünden können.