Estland hat gewählt

Gestern gab es noch eine Fernsehdebatte (Valimisstuudio), in der sich die führenden Politiker zusammen setzten, die Lage der Nation diskutierten und dabei mehr oder eben auch weniger glückliche Figuren abgaben. Wie das bei solchen Debatten eben meist der Fall ist. Doch der Trend der schon vor einigen Tagen von den Zeitungen und Medien vorhergesagt wurde, hat sich bei der Wahl zur Riigikogu am heutigen 4. März bestätigt – viel diskutiert wurden sie ja zum Teil im eVoting abgehalten: Die (sozial-)liberalen Parteien (Reform und Kesk) und die neu gegründeten Grünen (Rohelised) sind die Gewinner. In Anbetracht des zusätzlichen Stimmenzuwachses der Sozialdemokraten und deutlichen Verlusten der Rechten Pro Patria-Partei (IRL), könnte man Gefahr laufen von einem Linksrutsch zu sprechen. Ich denke aber, dass ich in meiner Magisterarbeit hinlänglich die Unzulänglichkeit von Links-Rechts-Schemata im Baltikum vorführen konnte.

Interessant jedoch folgende Punkte:

1. Die Performanz der aktuellen Regierungsparteien Reformpartei, Zentrum und (mit zugegeben deutlichen Abstrichen) Volksunion (Rahvaliit) sind gut.
2. Nur eine neue Partei konnte in das Parlament einziehen, und mediale Rezeption wertet die 7,X% der Grünen (die im Baltikum zwar grün aber oft alles andere als links sind) als großen Erfolg, obwohl es früher schon ganz andere Neueinstiege geben hatte.
3. Immernoch gibt es kaum russisch-sprachige Esten im Parlament
4. Die kleinen Parteien bleiben klein (keine Selbstverständlichkeit!)

Die Esten sind zufrieden und geben sowohl der Partei des Ministerpräsidenten Andrus Ansip, der Reformpartei ein Stimmenplus von 10%, als auch der Partei des vor kurzem neu gewählten Präsidenten Toomas Ilves, den Sozialdemokraten, eine Steigerung von 7% auf über 10%. Das bricht mit der Tradition des Abwatschens, die wir ja auch in Deutschland allzu gut kennen. Der konservative Ilves hat schon angekündigt auch dem sozialliberalen Lager unter Ansip erneut die Regierungsbildung zu übertragen einer auf zwei Parteien geschrumpfte Koalition zwischen Reformpartei und Zentrum steht also kaum was im Wege.

8 thoughts on “Estland hat gewählt”

  1. Ist da jetzt ein Trend hin zu größeren Parteien … also “Volksparteien” zu erkennen oder bleibt es bei so einem breitgefächerten Parlament?

  2. Also “Volksparteien” im Sinne von Catch-All-Parteien – wie wir PoWis sie nennen würden – gibt es in Estland erstmal gar nicht, im Gegensatz zu Lettland.

    Aber du hast Recht, das starke Nachlassen der Wählervolatilität, also weniger Veränderung in den Wahlergebnissen, zeigt deutlich, dass anscheinend immer mehr Wähler bereit sind ihr Kreuzchen auch an mehreren aufeinander folgenden Wahlen bei der gleichen Partei zu machen. Man kann so natürlicher leichter eine emotionale Verbindung zu einer Partei herstellen, auch wenn diese meist elitär sind.

    Dem anhaltenden Konzentrierungseffekt – der wohl zum ersten 2-Parteien-Koalition Estlands führt – gegenüber steht jedoch die Tatsache, dass sich mit dem Eintritt der Grünen ins politische Geschehen das 5-Parteien-System zu einem 6-Parteien-System weiterentwickelt hat.

    Der Knackpunkt ist in Estland aber auch gar nicht so sehr die Breite das Parteiensystem, denn 5-6 Parteien haben wir in Deutschland ja auch, sondern viel mehr die Frage nach einer inhaltlichen Breite. Noch vor einigen Jahren war für einen außen stehenden kaum ein Unterschied in der Politik von 4 der 5 Parteien zu erkennen. Es ging nur um persönliche Sympathien mit den jeweiligen Parteioberen. Nun scheint sich, und da sind die Grünen auch ein Zeichen, das stärker auszudifferenzieren. Wobei auch im Wahlkampf die Tendenz zu einer Einheitsmeinung doch sehr groß war.

  3. Hallo Jan,

    Du glaubst doch nicht wirklich, dass Ansip so scharf drauf ist eine Koalition mit den Zentristen anzugehen? Er wird zuerst bei den Rechten anklopfen, dann bei Sozialdemokraten, dann bei den Gruenen und dann und erst dann bei den Zentristen. Die Unterschiede zwischen den beiden Parteien sind definitiv zu gross, wie hier sehr deutlich wurde.

    Gruss,

    Anton

  4. Ehrlich gesagt glaube ich das schon, denn Pro Patria hat sich immer mehr radikalisiert bzw. ist zumindest inhaltlich arg an den Rand gedrängt worden. Die Grünen sind noch zu klein und da langt es noch nicht für eine 2er Koalition, gleiches gilt für Sozialdemokraten. Reformpartei, Grüne, Sozialdemokraten wäre zudem ein Modell, dass es sich wiederum mit fast keiner Wählergruppe verscherzen könnte. Außerdem sind die persönlichen Animositäten zwischen Ansip und den Sozialdemokraten nicht zu unterschätzen (Warum war der Juniorpartner der bisherigen Koalition denn die Volksunion und nicht die Sozialdemokraten?). Und nicht zuletzt konkurriert er als politische Person mit dem soz.dem. Präsidenten Ilves.

    Aber letztendlich ist das VErhalten eines Wahlgewinners in Estland nur bedingt vorhersehbar. Und wie wichtig Symbolpolitik im Gegensatz zu echter politischer Steuerung in Estland wirklich ist (siehe Statue) wird sich auch in der Regierungsbildung zeigen.

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