Die EU hat sich zwar heute für einen Beitritt der südosteuropäischen Staaten Bulgarien und Rumänien entschieden, jedoch mit zwei bemerkenswerten Einschränkungen. Erstens sollen so genannte Schutzklauseln gelten, die die Mitgliedsrechte der Beitrittsstaaten temporär außer Kraft setzen können. Vor allem im Bereich der Minderheitenrechte und politischen Stabilität, sowie in der Korruptionsbekämpfung ist dort bis zum 1. Januar 2007 ja noch einiges zu tun.

Die zweite Entscheidung betrifft vor allem den Beitrittsaspiranten Kroatien, dessen Bewegung auf die EU zu deutlich stärker an Fahrt zu genommen hatte, als man dies von Rumänien und Bulgarien behaupten konnte. Nach dem Jahreswechsel wird die EU der weiteren Beitrittsprozess auf unbestimmte Zeit pausieren. Kommissionsvorsitzender Barroso sagte:

“It would be unwise to bring in other member states, apart from Romania and Bulgaria, before we sorted out the whole institutional issue.”
“We’ve got to a point in time where this issue has become increasingly pressing.”

Offizielle der Kommission stellten sogleich richtig:

“Mr Barroso’s words were not meant as a negative signal towards Croatia, but as a positive signal for a new constitutional treaty.”

Na, ob das die Kroaten freut zu hören. Immerhin müssen für einen neuen Europäischen Vertrag, von der die EU und deren politischen Eliten im Moment weiter weg ist als noch vor Jahren, auch von über 10 Staaten durch Volksabstimmungen verabschiedenet werden. Ein schwieriges Unterfangen, wir kennen ja den Euroskeptizismus und die Angewohntheit die eigene Regierung bei unbedeutenden Wahlen durch unliebsame Wahlergebnisse “abzustrafen”.