Bald Säufersatzung in Darmstadt?

Gestern hieß es bei der Frankfurter Rundschau unter der Überschrift “Jugendliche Punker im Visier der Politik”, dass OB Walter Hoffmann gegen die Punks auf dem Luisenplatz vorgehen wolle. Unterstützt wird er dabei nicht etwa von der Darmstädter Regierungskoalition, sondern nur von den üblichen Verdächtigen FDP (der Freiheit wegen?) und CDU (christliche Nächstenliebe?). Hoffman behauptete dabei,

es sei ein Unding, dass die Szene (…) in der City Randale macht, öffentlich uriniert, Unrat hinterlässt, friedliche Bürger grob belästigt und sogar Straftaten begeht. Auf Anfrage sagte ein Polizeisprecher, dass es bei den Punkern keine besonderen Auffälligkeiten gebe, was Straftaten betrifft. “Sie sind nicht straffälliger als die anderen, die in der Stadt unterwegs sind.”

Hoffmann glaubt, dass eine Verschärfung des Ordnungsrechts (soll heißen Platzverweise schon bei “Herumlungern”) die Lösung sei. Anstatt sich mit den Jugendlichen auseinanderzusetzen, sucht er als Moderator das Gespräch mit den Fraktionen. Heute ist in der FR jedoch zu lesen, dass sich SPD und UFFBASSE dezidiert von der Idee einer “Säufersatzung” absehen. Jörg Dillmann, der Parteigründer und Vorsitzende von UFFBASSE empfahl sich als Mittler zwischen den Interessengruppen.

“Das bloße Herumsitzen und Alkohol trinken in der Fußgängerzone ist nicht strafbar oder ordnungswidrig.” Beamte könnten nur einschreiten, wenn “weitere Umstände hinzukommen, die den Tatbestand einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit erfüllen.” Platzverweise seien “nur zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden konkreten Gefahr” zulässig.

Hoffen wir, dass es so bleibt.

Ein kleiner Pressespiegel (auch zur auslösenden Party auf dem Luisenplatz):

Luisenplatz bietet Polizei „Bild des Grauens“ (Darmstädter Echo 26.9.06.)
Ärger um Punks in Wilhelminenstraße (Darmstädter Echo 27.9.06.)
Stadt und Parteien wollen jetzt handeln (Darmstädter Echo 29.9.06.)
SPD will keine „Schnellschüsse“ (Darmstädter Echo 30.9.06.)
Jugendliche Punker im Visier der Politik (Frankfurter Rundschau 29.9.06)
City-Punks bekommen Fürsprecher (Frankfurter Rundschau 30.9.06)

Vaira Vike-Freiberga II

Neues von der Wahl zum neuen UN Generalsekretär. Ich hab ja schon von dem Bemühen der lettischen Präsidentin Vaira Vike-Freiberga berichtet diesen Posten einzunehmen, obwohl der Arithmetik zu Folge ein asiatische Politiker diesen Job übernehmen sollte.

Vor einigen Tagen war zu hören, dass auch die finnische Präsidentin Tarja Halonen für einen asiatischen eintritt. Ein schwerer Schlag für die Baltiv Sea Region, aber gut. Im Vorfeld zu diesen Neuwahlen finden immer Probewahlen statt. Der Spiegel berichtet jetzt von der dritten dieser inoffiziellen Wahlen.

Der 62-jährige Ban erhielt bei der geheimen Wahl 13 von 15 möglichen Ja-Stimmen. Ban lag wie schon bei den ersten Probeabstimmungen vor dem aus Indien stammenden stellvertretenden Uno-Generalsekretär für Kommunikation, Shashi Tharoor, der acht Ja-Stimmen erhielt. Dieser hatte angekündigt, bei einer weiteren Niederlage aus dem Rennen aussteigen und die Vereinten Nationen verlassen zu wollen.

Einen Achtungserfolg errang die lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga mit sieben Ja-Stimmen. Sie war zum ersten Mal ins Rennen gegangen und auf dem dritten Platz gelandet. Sie ist die einzige Frau unter den sieben Kandidaten.

Gemäß der Uno-Charta wählt zwar die Uno-Vollversammlung den Generalsekretär, die Empfehlung dafür kommt aber vom Sicherheitsrat. Besonderes Gewicht haben dabei die fünf ständigen Ratsmitglieder Frankreich, Großbritannien, USA, Russland und China.
Für Montag ist bereits die vierte Testwahl geplant. Das nächste Votum wird erstmals zwischen den Stimmen der fünf Vetomächte und denen der anderen zehn Mitglieder unterschieden. Dann wird die Farbe der Stimmzettel verraten, ob eine Vetomacht gegen den Favoriten stimmt. Sollte sich China gegen Ban aussprechen, wäre es um seine Kandidatur geschehen. Ein Nein aus den Reihen der Fünf bedeutet, dass der Kandidat zunächst gescheitert ist.
Die Bundesrepublik hat sich bisher für keinen Kandidaten ausgesprochen. Nach einem ungeschriebenen Rotationsprinzip sollte der neue Uno-Generalsekretär aus Asien kommen. Annan (Ghana) und sein Vorgänger Boutros Boutros-Ghali (Ägypten) stammen aus Afrika. Die endgültige Abstimmung findet am 15. Oktober statt.

Generation P auch im Fußball

Die Generation Praktikum ist auch in der Bundesliga angekommen. Erst neulich fragte Thomas Doll (Trainer des HSV) bei Thomas Schaaf (Trainer von Werder Bremen) an, ob er eine Hospitanz bei ihm halten könnte. Aus unerfindlichen Gründen wurde dies abgelehnt.
Nun berichtet der Spiegel, dass unser Bundestrainer Jogi Löw nach einem englischen Verein sucht, bei dem er ein Praktikum absolvieren kann. Der FC CHelsea oder der FC Arsenal schweben ihm vor.

Beliebtester Ausbilder ist derzeit der Franzose Arsene Wenger. Der Trainer von FC Arsenal spricht sehr gut deutsch und hatte unter anderem schon Ralf Rangnick, Peter Neururer und Felix Magath bei sich in der Ausbildung. Ein Hospitanzgesuch von Thomas Doll lehnte auch dieser übrigens zuletzt ab. Und das obwohl der gute Dolli doch schon seit einiger Zeit ein paar neue Ideen bräuchte, er ist mit dem HSV ja noch ohne Pflichtspielsieg diese Saison …

FR bald Tabloid

Für mich eine Horrorvorstellung. Die gute alte Tante Frankfurter Rundschau (wer weiß auf welches literarische Werk das jetzt eine Anspielung war bekommt einen Sonderpreis) wurde ja im Sommer verkauft an DuMont-Schauberg. Denen gehört schon der Kölner Express und unter dieser Prämisse klingt die Ankündigung die auf HR-Online öffentlich wurde sehr bedrohlich. Dort heißt es:

Im Zuge weiterer Sanierungsmaßnahmen will die Frankfurter Rundschau bis Ende des kommenden Jahres mehr als ein Viertel seiner verbliebenen 750 Arbeitsplätze abbauen.

Und weiter …

Wirtschaftliche Sanierung und Produkterneuerung müssten zu einem harmonischen Ganzen gefügt werden, sagte der Geschäftsführer. Nur mit neuen Leserschichten könnten Zuwächse bei Auflage und Anzeigenschaltung erreicht werden. Hierbei spielten auch Überlegungen zu einem Umstieg auf das Tabloid-Format eine große Rolle.

Neue Leserschichten durch ein neues Format? Oder geht mit dem neuen Format auch eine inhaltliche Neu-Ausrichtung im Sinne eines Tabloids einher? Wie gesagt – ein Horrorszenario. So oder so, wenn sich bei der FR etwas zum Negativen ändern, wird mein Abo gekündigt. Mit DuMont-Schauberg verbindet mich nämlich nichts.

Datenkrake USA

Ganz schön was los in Brüssel heute. So ganz nebenbei wurde auch der Abgleich von Flugpassagierdaten der EU mit den USA beschlossen.

The new deal still obliges airlines to forward more than 30 pieces of data – such as dietary requirements, credit card details, family links and addresses – to the US authorities 15 minutes before the departure of the flight.
The EU has vowed to quickly begin negotiations on a new framework that may include additional US demands – such as making it easier for intelligence agencies to access the information – and aim to implement them before November 2007, when the new deal expires.

Bulgarien und Rumänien ja, Kroatien nein

Die EU hat sich zwar heute für einen Beitritt der südosteuropäischen Staaten Bulgarien und Rumänien entschieden, jedoch mit zwei bemerkenswerten Einschränkungen. Erstens sollen so genannte Schutzklauseln gelten, die die Mitgliedsrechte der Beitrittsstaaten temporär außer Kraft setzen können. Vor allem im Bereich der Minderheitenrechte und politischen Stabilität, sowie in der Korruptionsbekämpfung ist dort bis zum 1. Januar 2007 ja noch einiges zu tun.

Die zweite Entscheidung betrifft vor allem den Beitrittsaspiranten Kroatien, dessen Bewegung auf die EU zu deutlich stärker an Fahrt zu genommen hatte, als man dies von Rumänien und Bulgarien behaupten konnte. Nach dem Jahreswechsel wird die EU der weiteren Beitrittsprozess auf unbestimmte Zeit pausieren. Kommissionsvorsitzender Barroso sagte:

“It would be unwise to bring in other member states, apart from Romania and Bulgaria, before we sorted out the whole institutional issue.”
“We’ve got to a point in time where this issue has become increasingly pressing.”

Offizielle der Kommission stellten sogleich richtig:

“Mr Barroso’s words were not meant as a negative signal towards Croatia, but as a positive signal for a new constitutional treaty.”

Na, ob das die Kroaten freut zu hören. Immerhin müssen für einen neuen Europäischen Vertrag, von der die EU und deren politischen Eliten im Moment weiter weg ist als noch vor Jahren, auch von über 10 Staaten durch Volksabstimmungen verabschiedenet werden. Ein schwieriges Unterfangen, wir kennen ja den Euroskeptizismus und die Angewohntheit die eigene Regierung bei unbedeutenden Wahlen durch unliebsame Wahlergebnisse “abzustrafen”.